Kommunalwahlprogramm

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1. ÖDP: Schon immer firmenspendenfrei

Korruption bekämpfen - unabhängig arbeiten!

Seit ihrer Gründung 1981 lehnt die ÖDP Firmen- und Konzernspenden ab. Nur so können wir unabhängig von Lobbyisten (z.B. aus der Bauwirtschaft) Politik machen und Entscheidungen treffen, z.B. wenn es um die Schaffung von Baurecht geht. Auf-grund der aktuellen Gerichts-Prozesse rund um das Thema Korruption in Regensburg fordern wir, dass der Stadtrat eine enge Zusammenarbeit mit Transparency Interna-tional pflegt. Wir fordern klare Regeln von Transparenz und Offenheit bezüglich der finanziellen Unterstützung von Unternehmen oder Interessenverbänden für im Stadt-rat vertretene Parteien. Nur so funktioniert saubere Demokratie

2. Regensburg lebenswert erhalten – ohne Wachstumszwang

Nach 50 Jahren Wachstum eine Amtsperiode ohne Wachstumszwang!

Regensburg erstickt im Verkehr, Grün wird weniger, Enge nimmt zu. Die Probleme sind schon ohne weiteren Zuzug von Unternehmen und Menschen extrem schwer zu lösen. Ein lebens- und liebenswertes Regensburg erhalten bedeutet, nicht die letzten schönen Flecken zu verdichten oder zu bebauen.

Unser Ziel: Eine Amtsperiode ohne Wachstumszwang – ohne neue Straßen, ohne neue Gewerbegebiete.
Stattdessen Konzentration auf den Umweltverbund (Öffentlicher Personen-nahverkehr – ÖPNV, Rad, Fuß) anstelle weiterer Millionen für ein weiter wach-sendes Verkehrschaos des motorisierten Individualverkehrs (MIV)
Neue Frei- und Erholungsräume (u.a. Pürkelgutpark, Römerpark, Odessapark, Erholungsachse Donau, Regen und Aubach stärken)
Optimieren der Gewerbeflächen, um weitere Flächenversiegelung zu vermeiden (z.B. Parkflächen effizienter nutzen, doppelstöckige Gewerbebauten, ...)
Aktualisierung des überholten Flächennutzungsplanes als “Zukunftsplan für Regensburg” mit breiter Bürgerbeteiligung und Beteiligung der Landkreisge-meinden.

3. 100% für Klimaschutz und Energiewende

Fridays for Future, eure Forderungen sind unser Ziel!

Die Klimakrise ist real, erschreckend und inzwischen auch in Regensburg im Sommer bei 40°C unmittelbar spürbar. Wir machen Politik für ein 100% klimaneutrales Regens-burg und globale Klimagerechtigkeit. Deshalb ist der Klimaschutz eine Aufgabe für alle. Das Klimaschutzmanagement muss zur Chefsache werden und in der Verwaltungsstruktur zentral verankert werden.

Wir wollen die Forderungen von Fridays for Future schnellstmöglich umsetzen.
Wir werden darauf achten, dass der Beschluss zum Klimavorbehalt auch in jedem einzelnen Stadtratsbeschluss umgesetzt wird.
Energie sparen, Effizienz steigern, Erneuerbare zu 100%
✔Schnellstmöglicher Ausbau der solaren Energienutzung auf Dächern und Fas-saden. Regensburg hinkt bei Installationen hinterher, darum fordern wir eine Verzehnfachung der derzeitigen Installationen auf öffentlichen Gebäuden
✔Kein Bebauungsplan ohne Photovoltaik-Vorgaben, keine Gewerbehallen ohne PV-Nutzung
✔Installation von Bürgerenergieanlagen auf Liegenschaften der Stadt und ihrer Tochterunternehmen
✔Umbau der REWAG vom Energieversorger zum Dienstleister mit festen Ein-sparzielen, die sich am 1,5-Grad-Ziel von Paris orientieren. Neuinvestitionen nur in erneuerbare Energieprojekte oder Speichertechniken
✔Weitere Stärkung der Energieagentur, um Einsparpotentiale zu heben
✔Energetisch optimiertes Bauen
✔Klimaneutrale Verwaltung bis 2030
✔Förderung von Energiespeichern und Balkonmodulen – wie in Freiburg
✔Organisatorische Unterstützung Mieterstrommodelle – Einführen einer Bera-tungsstelle
✔Einführung von Beteiligungsmodellen an erneuerbaren Energieprojekten durch die REWAG
✔Aufstellen von Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum

4. Bezahlbar wohnen und leben – Stadtraum gestalten

Das Regensburger Bevölkerungswachstum, ausgelöst vor allem durch ständigen Zu-zug aufgrund neuer Arbeitsplätze, führt zu einem sich immer weiter verschärfenden Wohnungsmangel. Wir wollen die Wohnungsnot an der Wurzel packen, denn bezahl-barer Wohnraum entsteht nicht durch einfache, einzelne Maßnahmen nach dem Mot-to „Bauen, bauen, bauen“. Wir brauchen eine umfassende, zukunftsfähige Stadtraum-entwicklung. Diese fordern wir ein:

Keine Ausweisung von neuen Gewerbegebieten, bis sich die Zahl der regis-trierten Wohnungssuchenden halbiert und die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr steigen.Deshalb reichten wir im Stadtrat einen Antrag ein mit dem Titel „Moratorium für Gewerbeflächen – Die Wohnungsnot an der Wurzel packen!“.
Sozialgerechte Bodennutzung für Wohn- und Gewerbeareale
Wir wollen Leistungen für das Gemeinwohl statt Profite für Bauträger! Bevorzugte Vergabe an genossenschaftliche Bauherrnmodelle.
Volksbegehren „Mietenstopp“
Wir sammeln Unterschriften, damit noch vorhandener bezahlbarer Wohnraum gesichert wird.
Mehrgeschossiges, flächensparendes, nachhaltiges und kreatives Bauen Mehrgeschossige Bauten schonen wertvolle unversiegelte Grünflächen. Klima-schonende Holzhäuser, mehr Dach- und Fassadenbegrünung, verbindliche Solarnutzung und ökologische Dämmung schonen die Ressourcen. Wir wollen mehr Kreativität statt weitere Einheitswürfel aus Beton!
Sanierung vor Neubau, denn jeder Abriss vernichtet graue Energie!
Erhalten von Freiräumen und Schaffen von neuen Park- und Naherholungsflächen als Gemeinschafts- und Begegnungsräume!
Nachverdichtung ja, aber sehr behutsam und ohne Verlust notwendiger Grünflächen!
Kein Verkauf von städtischem Grund
Wir wollen die Vergabe in Erbpacht an die Stadtbau oder Genossenschaften.
Erhebung des tatsächlichen Mietspiegels mit allen aktuellen Bestandsmieten
Förderung von bestehenden und neuen Wohnformen durch eine städtische „Mitbauzentrale“ nach dem Münchener Vorbild
Förderung von autofreiem Wohnen, gute Anbindung mit dem RVV und ein quartiersbezogenes Mobilitätskonzept in den Stadtteilen durch Änderung der Stellplatzsatzung schaffen
Bauzwang bei Genehmigungen d.h. zeitliche Befristung von Baugenehmigungen auf 2 Jahre, um Spekulation zu verhindern und zeitnah Wohnraum zu schaffen.
Meldepflicht von leerstehenden (Gewerbe)Immobilien, die länger als ein Jahr ungenutzt/unvermietet sind. Prüfung der Zulässigkeit eines Bußgeldes oder einer Steuer ähnlich einer Zweitwohnsitzsteuer bei Nicht-Vermietung.

5. Mehr Raum für Baum

Schnelles Umsetzen der gesetzlichen Vorgaben und Impulse des Volksbegehrens „Rettet die Bienen! Stoppt das Artensterben“ in Regensburg und auf allen Liegenschaften und Grünflächen der Stadt. Dazu gehört:

Wiesen, die nicht durch Freizeitsport genutzt werden, naturnah pflegen und blühen lassen
Alleengürtel, Bäume und Biotope für uns, die Pflanzen und Tiere erhalten
Biotope entlang von Wasserläufen, Bahnflächen und Grünanlagen vernetzen
Insektenfreundliche Beleuchtungen einführen; Lichtverschmutzung stoppen
Alle städtischen Güter biologisch zu bewirtschaften Flächen entsiegeln, nicht immer weiter versiegeln bestehende Grünanlagen und Landschaftsschutzgebiete erhalten
Wasserläufe (z.B. Vitusbach) renaturieren
Besitzer von Gärten kostenlos beraten, um einheimischer Pflanzen und Arten zu fördern und Steinwüsten zu verhindern
Auf städtischen Flächen vornehmlich alte, bedrohte Sorten kultivieren, die auch den zukünftigen Bedingungen Stand halten
Die Pflanzung von Obstbäumen und -sträuchern fördern
Baum- und Strauchschnitt nur in ökologisch notwendigem Maß und entsprechend der Sicherheitsbestimmungen
Flussraumkonzept (der Donau-Naab-Regen-Allianz) umsetzen
Schaffen eines Großparks im Osten, Vernetzen von Grünräumen
Baumschutz vor Flächenfraß – Wir brauchen deutlich mehr Bäume in der Stadt.
Schützen von Biotopen – dauerhaftes Erhalten des Vogelparadieses „Schlämmteiche“
Sichern von Frischluftschneisen, Erhalten und Stärken von Klimaausgleichs-räumen
Respekt vor Tieren: Tiere haben Rechte.
Echter Tierschutz muss Standard werden. Wir fordern die Umsetzung unseres Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ für die Artenvielfalt. Über unser Volksbegeh-ren hinaus müssen höchste Standards für Wild-, Nutz- und Haustiere in Regensburg gelten. Auch ein funktionierendes Hundekonzept mit ausreichend Abfalleimern und umweltfreundlichen Mülltüten ist anzustreben ebenso wie betreute Taubenschläge für eine tierschutzgerechte Populationskontrolle nach dem Augsburger Modell.

6. Mensch vor Profit! Nachhaltig, fair und sozial wirtschaften

Die ÖDP setzt sich für die Erhöhung der Lebensqualität in Regensburg ein. Denn nicht alle haben Vorteile vom Boom Regensburgs. Die einseitige Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum stellt die Stadt vor große Probleme. Die Verkehrsinfrastruktur ist überlastet, die Belastung von Luft und Wasser nimmt zu, der Druck auf die verbliebenen Grünflächen ist immens, und Wohnraum wird für die Mehrheit zur unerschwinglichen Mangelware.

Erstellen einer Gemeinwohlbilanz nach den Grundsätzen der Gemeinwohlökonomie für Regensburg. Dadurch bekommen wir wegweisende Einsichten, wie die Stadt gleichzeitig solidarischer und ökologischer werden kann.
Wir wollen die Förderung einer Mischstruktur aus kleinen und mittleren regionalen Betrieben. Dadurch unterstützen wir die regionale Wertschöpfungskette.
Fairer handeln – lokal und global
Wir kämpfen für eine ökologische und soziale städtische Vergabepraxis. Darin sehen wir einen wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag zur Sozial- und Umweltpolitik.
Als Arbeitgeber Vorbild sein
Es soll bei der Stadt Regensburg und den städtischen Tochterunternehmen keine Beschäftigung von Leiharbeitern und Kettenarbeitsverträge geben und der gute Status erhalten bleiben.
Nachhaltig haushalten mit städtischen Geldern
Merkliche Verschuldung muss auch in den kommenden Jahren vermieden wer-den. So können wir uns unabhängiger von der Gewerbesteuer machen. Dann ist die Politik frei davon, ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl Industrie- und Gewer-beansiedlungen fördern zu müssen.
„Bürgerhaushalt“ einführen
Bereits im Jahr 2018 brachte die ÖDP-Fraktion einen Antrag auf Einführung eines Bürgerhaushalts in den Stadtrat ein. Damit böte sich für die Stadtgesellschaft noch stärker die Chance, am kommunalpolitischen Leben teilzuhaben und die Wirksamkeit des eigenen Handelns unmittelbar zu erleben. Im Rahmen der Beratung wurde damals eine wohlwollende Prüfung in Aussicht gestellt. Trotzdem stimmte die bunte Koalition einschließlich der Grünen im Herbst 2019 einer Verwaltungsvorlage zu, in der die Einführung eines Bürgerhaushalts abgelehnt wird. Als ÖDP werden wir weiterhin versuchen, für Regensburg einen Bürgerhaushalt einzuführen.
Nachhaltigkeit vor Profit bei städtischen Geldanlagen
Müll- und verpackungsarmes Wirtschaften
Investitionen in Klimaneutralität, nachhaltige Verkehrswende und die Daseinsvorsorge (Schulen, Krankenhäuser, Kultur, etc.)
Prüfung einer Übernachtungsabgabe für die Erhöhung der städtischen Einnahmen
Keine Privatisierung von Krankenhäusern, der Trinkwasserversorgung, von stadteigenen Betrieben und Unternehmen – wo immer möglich Rückführung von städtischen GmbHs in städtische Ämter
Beibehaltung des guten vorhandenen Modells bei flexiblen Arbeitszeitmodellen der Stadtangestellten, um auf die Bedürfnisse der Beschäftigten, insbesondere bei Familien einzugehen. Eine weitere Erhöhung der Teilzeitarbeitsquote, auch in Führungspositionen, ist daher anzustreben.
Entwicklung innovativer Personalplanung, um die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten

7. Gesund leben – nachhaltig und regional ernähren

Mit dem Volksentscheid für besseren Nichtraucherschutz in Bayern feierte die ÖDP 2010 einen großen Erfolg in der Gesundheitspolitik. Dass uns das Thema Gesundheit sehr am Herzen liegt, zeigen unsere diversen Anträge und Initiativen, wie z.B.

zur Lärm- und Feinstaubreduktion im Verkehr,
zur Verschärfung der Brennstoffverordnung, 
zu einem Böllerverbot in der Altstadt,zur Sensibilität mit neuen Hochleistungs-Mobilfunkmasten oder 
zur Bio- und Fair-Trade-Stadt.
Wir fordern für Regensburg als Fairtrade- und Biostadt zusätzlich, dass in den städtischen Einrichtungen Lebensmittel zu 100% aus nachhaltiger, biologischer und fairer Erzeugung stammen und noch stärker auf regionale und saisonale Produkte geachtet wird. Der Anteil an vegetarischen und veganen Gerichten soll erhöht werden, und Entsorgung von noch essbaren Lebensmitteln soweit es geht durch kostenlose Abgabe oder die Förderung von Foodsharing-Initiativen verringert werden.

8. Mit Rad und Tat

Verkehrswende jetzt – endlich mutig umsteuern
Wir brauchen eine Verkehrswende, um Lärm und Schadstoffausstoß endlich massiv zu reduzieren und Regensburg lebenswert zu erhalten.

Dafür verfolgen wir eine klare Linie: Motorisierter Individualverkehr (MIV) soll so weit wie möglich vermieden oder auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagert werden. Wir wollen eine menschengerechte, keine autogerechte Stadt. Mehr Umweltverbund bedeutet auch weniger Stress und mehr Miteinander im Verkehr! Dazu wird eine Um-nutzung von Straßen zu Lasten des MIV und zu Gunsten von modernen, emissions-armen Transportmitteln (ÖPNV, Rad, Elektro-Kleinfahrzeuge) erfolgen.

Die Stadtplanung alleine kann die Reduktion des MIV-Pendlerverkehrs nicht im Alleingang ohne den Landkreis stemmen. Daher haben wir 2019 einen Arbeitskreis aus Mitgliedern der ÖDP Regensburg Land und Stadt sowie Experten aus unserer Region gegründet, der dauerhaft Verbesserungsvorschläge zur Vernetzung des Landkreises mit der Stadt erarbeitet. Über 80.000 Ein- und knapp 20.000 Auspendler benötigen eine ökologische, gute Verbindung zu ihrem Arbeitsplatz. Wir arbeiten für folgende Ziele:

Mehr Einsatz für Luftreinhaltung
Die ÖDP ist Mitglied im Bündnis „Bessere Luft für Regensburg“. Im Stadtrat stellten wir hierzu mehrere Anträge und beteiligten uns an diversen Aktionen. Im Gegensatz zum Grünen Bürgermeister sagen wir: Regensburg hat ein Feinstaub- und Luftreinhaltungsproblem. Für die Problemlösung müssen wir den Autoverkehr reduzieren.
Weniger Lärm
Es wurden bisher nur wenig wirksame Maßnahmen aus dem städtischen Lärmaktionsplan von der Kommunalpolitik beschlossen.
Weniger motorisierter Individualverkehr (MIV), mehr ÖPNV
Der Anteil von 50% MIV bleibt seit Jahren unverändert hoch. Aufgrund des Zuzugs hat damit der PKW-Verkehr in den letzten Jahren nochmals erheblich zugenommen. Im Leitbild Energie und Klima hat sich die Stadt im Jahr 2017 zum Ziel gesetzt, den MIV-Anteil bis 2030 um 10% zu reduzieren. Diesem Ziel sehen wir uns verpflichtet und dafür brauchen wir wirklich große politische Anstrengungen. Die Verkehrsinvestitionen müssen endlich prioritär für den Umweltverbund statt weiterhin vor allem für den Autoverkehr getätigt werden.

Unsere Forderungen:
✔Tempo 30 ausweiten – Ausnahmen nur auf einzelnen Hauptverkehrsstraßen
✔Bahnhalte zeitnah ausbauen
✔ÖPNV-Busspuren zu Lasten der Autospuren ausweisen
✔Einführung eines 365€-Ticket als Flatrate für die ganzjährige ÖPNV-Nutzung
✔Nachtfahrverbot für Lastwagen
✔Ausweitung der Umweltzone
✔Schaffung eines attraktiven P&R-Systems, angedockt an Bahnhaltepunkte am Stadtrand mit Anbindung an Geschäfte der Innenstadt
✔Stadtweite deutliche Erhöhung der Parkgebühr pro Stunde; Jeder eingenommene Euro soll im Gegenzug zusätzlich in die Infrastruktur des Umweltver-bunds gesteckt werden.
✔Einführung von mindestens zwei autofreien Sonntagen pro Jahr
✔Autofreie Innenstadt – so schnell als möglich und Umwidmen bestehender Parkhäuser zu Quartiersparkhäusern für Altstadtbewohner.
✔Mutiges Umsteuern – ohne Sallerner Regenbrücke, ohne weitere Tunnelröhre und ohne A3-Ausbau nach Nittendorf
✔Verringern von Parkraum zugunsten von hochwertigem öffentlichem Raum
✔Stadtbahn schnell vorantreiben
✔Begrenzung der Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen auf den Status Quo

9. Regensburg für alle – tolerant, sozial und solidarisch, inklusiv, für Jung und Alt

Die ÖDP ist tolerant und weltoffen. Dazu gehören ein Miteinander und Solidarität mit Flüchtlingen und Zuwanderern. Eine Konzentration von Geflüchteten in zentralen Großeinrichtungen wie früheren Kasernen oder auch in einzelnen Stadtteilen erschwert die Integration und schürt Konflikte. Daher wünschen wir uns für Geflüchtete:

Verteilung der Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet statt Konzentration auf den Stadtosten
Finanzielle Unterstützung der Initiativen, die sich in Regensburg für Integration einsetzen, Unterstützung und Wertschätzung der ehrenamtlich Tätige
bessere Integrationsmöglichkeiten für Geflüchtete, insbesondere auch derer im Ankerzentrum

Die Sicherung der Teilhabe aller muss in der Stadt gewährleistet sein. Deshalb freuen wir uns, dass in der zu Ende gehenden Stadtratsperiode der Stadtpass samt Sozialticket (wie von uns gefordert) eingeführt wurde und gut angenommen wird. Den erfolgten Ausbau der Jugendsozialarbeit an Schulen begrüßen wir ebenso wie viele weitere Beschlüsse im Sozialbereich (z.B. Entfristung von Beschäftigungsverhältnissen, Einrichtung eines Schutzhauses für Menschen in Not und der Unterkunft für Obdachlose).

Kaum ein Lebensbereich des Menschen ist durch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung so stark gefährdet wie Familien mit Kindern.

Kinder sind in Regensburg oft ein Armutsrisiko. Die ÖDP setzt sich deshalb für ein einkommensunabhängiges Erziehungsgehalt für die Wahlfreiheit von Eltern ein. Wir wollen die Rückbesinnung auf Werte anregen, die sich nicht an Besitz und Konsum messen lassen. Kinder als Träger unserer Gesellschaft von morgen muss die Stadt mit einer enkeltauglichen Politik ebenso mehr wertschätzen wie Senioren mit ihrem reichen Schatz an Erfahrung und Wissen.
Sicherung einer qualitativ hochwertigen Betreuung unter Einhaltung kindgerechter Betreuungsschlüssel auch bei Erkrankung von Teilen des Personals durch Bereithaltung einer mobilen Personalreserve
Ausreichende Versorgung mit Kitas und Kindergärten auch in Teilzeit
Attraktive Angebote, um den Mangel an Erzieherinnen und Hebammen zu beheben
Verpflichtung zu Betriebskindergärten für größere Unternehmen
Weiterführung der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei der Stadt
Zusätzliche geschlechtsneutrale Wickelräume für Eltern
Bezahlbaren Mehr-Generationen-Wohnungsbau
Beziehungszeit ermöglichen durch den Schutz des (konsum-)freien Sonntags 
Aufbau von weiteren Seniorenwerkstätten, z.B. in Vernetzung mit „Häusern des Engagements"

Alle öffentlichen Hilfen zur Bewältigung der besonderen Probleme im Alter und bei einer Behinderung oder Einschränkung müssen darauf abzielen, so viel Selbstständigkeit wie nur möglich zu erhalten und zu fördern. Deshalb wollen wir das Projekt „Regensburg inklusiv“ weiter fördern und die 2018 im Stadtrat beschlossenen Maßnahmen des Fokus-Aktionsplans Inklusion zügig umsetzen.

Die Suche nach der eigenen Identität, nach Lebenssinn und Lebenssicherheit ist für junge Menschen eine große Herausforderung. Die Partizipation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ist uns ein großes Anliegen. Wir wollen Kinder und Jugendliche beteiligen und unterstützen, z.B. durch Ausbau und Förderung von Jugendbeirat, Veranstaltungen der Jugendpartizipation im Stadtteil (JUPS), Kinderberater/innen, Spielleitplanung. Ein Stadtfest der Jugend sollte eingeführt werden.

10. Bildung und Kultur stärken, Ehrenamt wertschätzen, „Häuser des Engagements“ schaffen

Bildung schafft Chancengleichheit und wirkt inklusiv. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden durch wertschätzende und fördernde Begleitung für ein eigenständiges Leben in einer weltoffenen und nachhaltig wirksamen Gesellschaft vorbereitet. Für die nächsten Jahre benötigen wir (finanziellen) Handlungsspielraum für die Renovierung und den Neubau weiterer Schulgebäude. Container können nicht die Lösung sein. Wir wollen die Inklusion durch Aufklärungsarbeit an Schulen bezüglich der verschiedenen Behinderungsformen stärken – ähnlich dem Projekt „Zeitzeugen“.

In einem weiteren Ausbau des öffentlichen Bibliothekswesens (insbesondere in den Stadtteilen) sehen wir einen wichtigen Baustein für eine lebendige Lesekultur und die Vermittlung von Medienkompetenz in Kooperation mit unseren Schulen.

Den Breitensport wollen wir weiter fördern. Immer wieder haben wir uns deshalb im Stadtrat für die Erweiterung von Sporthallen eingesetzt und unterstützen auch den Bau eines weiteren Hallenbads im Stadtosten.

Stadtteile stärken – Mehr Raum für Kultur und Entfaltung durch „Häuser des Engagements“
Regensburg ist kulturell stark auf seine Altstadt fixiert. Pläne für ein zentrales Regensburger Kultur- und Kongresszentrum (RKK) in der Innenstadt haben zu lange Zeit, Geld und Kraft gekostet. Als ÖDP unterstützten wir 2018 deshalb das erfolgreiche Bürgerbegehren „Kein RKK auf dem Keplerareal“. – „Häuser des Engagements“ statt RKK.

Statt unsere Altstadt zu überfrachten, sollten wir endlich die Stadtteile aufwerten. Sie müssen Orte des Lebens, nicht nur des Wohnens werden. Dafür brauchen wir kosten-freie Begegnungsräume für Treffen von Vereinen und Initiativen ohne Konsumzwang. Auch muss der freien Kunst- und Kulturszene mehr Raum gegeben werden. Insbesondere die Zwischennutzung leer stehender Räume bietet Chancen.

Ehrenamt wertschätzen
Um Ehrenämter zu stärken, Kräfte zu mobilisieren und Freiheiten zu geben, hat sich in Regensburg inzwischen ein gesellschaftliches Bündnis für ein „Haus des Engagements“ gegründet. Diese Idee wollen wir politisch fördern und gemeinsam ein kulturelles, ökologisches und soziales Begegnungszentrum schaffen. Als Ort für alle weckt es Interesse für ein Engagement im sozialen Nahraum, ermöglicht Bildung und Teilhabe und setzt viele Forderungen des Kulturentwicklungsplans um. Indem das Haus möglichst mietfrei den beteiligten gemeinnützigen und gemeinwohlorientierten Gruppen zur Verfügung gestellt wird, soll es möglichst vielen Menschen eine Beteiligung ermöglichen und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Ein Café, betrieben als Inklusions- und Integrationsprojekt, könnte im Mittelpunkt stehen. Ob Seminarräume, eine offene Reparatur-Werkstatt, Räume für Musik- und Theaterproben, eine Sozialberatung und vieles mehr sind vorstellbar. Ein großes „Haus des Engagements“ z.B. im ehemaligen evangelischen Krankenhaus am Emmeramsplatz könnte mit weiteren Häusern des Engagements in den Stadtteilen vernetzt werden. Wir würden es begrüßen, wenn am Ernst-Reuther-Platz in einem reduzierten Gebäude ein Ableger für Vereine und Kulturschaffende eingeplant würde. Kooperationen mit Kirchen, Familien- und Jugendzentren, Vereinshäusern oder Schulen sollen eingegangen werden.

Weitere Forderungen im Kulturbereich:

Das Historische Museum soll um- und neugestaltet werden.
Dabei müssen auch die letzten 100 Jahre Eingang finden, so dass ein „Museum der Geschichte von Regensburg“ daraus entstehen kann.
Museen vernetzen
Alle Museen der Stadt Regensburg sollen die Zusammenarbeit forcieren und eine Museumscard einführen, die den günstigen Eintritt in alle Museen ermöglicht.
Einführung einer „Kulturflatrate“ für alle in Ausbildung befindlichen
Z.B. Zugang zu den kulturellen Einrichtungen über den Semesterbeitrag für Studie-rende.
Einzelne Veranstaltungen von der Altstadt in andere Stadtteile verlagern
Durch ein Entwicklungskonzept für den öffentlichen Raum sollen bisher ver-siegelte oder kaum genutzte Räume für die Öffentlichkeit zurück gewonnen werden und vielfältig entwickelt, gestaltet und kulturell genutzt werden. Dabei spielt die Entwicklung und Stärkung von stadtkulturellen Orten (z.B. mit Denkmaleigenschaft) eine bedeutende Rolle.

Altstadt bewohnbar erhalten – (Massen-)Tourismus bremsen!
Der Tourismus muss viel stärker als bisher auf das Kriterium Qualität hin entwickelt und gesteuert werden. Die reinen Wachstumszahlen von Besuchern und Hotelgästen dürfen nicht die entscheidende Größe sein. Stattdessen sollte vor allem darauf geachtet werden, wie die Verpflichtungen des Welterbetitels mit den Bedürfnissen der Regensburger*innen in Einklang gebracht werden können.

Die Anlandungen von Kreuzfahrtschiffen muss auf 1.200 pro Jahr begrenzt werden. Diese Forderung brachten wir in den Stadtrat ein. Eine Begrenzung wurde unter anderem von den Grünen abgelehnt.
Die Einfahrterlaubnis für Touristenbusse zur Ablieferung der Gäste direkt in der Altstadt muss gestoppt werden.

11. Klarer Standpunkt gegen Rechts

Wir stehen zu einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb lehnen wir grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Parteien und Gruppierungen ab, die sich nicht an den Werten und Zielen unseres Grundgesetzes orientieren.
Keine Zusammenarbeit mit demokratiefeindlichen Gruppierungen wie AfD, NPD etc.

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