Wasserprivatisierung: „Beenden Sie endlich diese Doppelzüngigkeit!“

Zu Recht regt sich großer Widerstand gegen die EU-Pläne zur Privatisierung der kommunalen öffentlichen Trinkwasserversorgung. Man höre und staune, auch die FDP bläst inzwischen zum Angriff auf die Brüsseler Privatisierer. Ihr Regensburger Bundestagsabgeordneter Horst Meierhofer betont die Rolle der Trinkwasserversorgung als Kern der Daseinsvorsorge. Sein Kollege und bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil tönt mittels Pressemitteilung sogar selbstbewusst: „Die Qualität des Trinkwassers bei uns in Bayern ist hervorragend und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die EU-Kommission hier ohne Not bewährte Strukturen gefährden will. Die Staatsregierung hat daher bereits versucht, Änderungen am Entwurf der EU-Kommission durchzusetzen. Brüssel hat sich bisher noch nicht ausreichend bewegt.“ Benedikt Suttner: „Herr Zeil vergisst dabei stets zu erwähnen, dass er eine wichtige Stellschraube in den eigenen Händen hält. Bis heute pocht nämlich gerade er auf der Streichung des bisherigen Ziels des bayerischen Landesentwicklungsprogramms von 2006, nach dem die öffentliche Wasserversorgung als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben soll. Obwohl viele Kommunen dagegen in der ersten Beratungsrunde Einwände erhoben haben, blieb die Seehofer/Zeil-Regierung bis heute bei diesem Vorhaben. Es ist aber nicht nachvollziehbar, weshalb nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die bayerische Staatsregierung hier ohne Not bewährte Strukturen gefährden will.“

Auch der ehemalige bayerische Städtetagspräsident und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger will den besorgten Bürgern vorgaukeln, dass, was im bayerischen LEP stehe, völlig egal sei, da in Brüssel entschieden werde. So seine Antwort auf eine Frage der ÖDP im Stadtrat. Doch diese Argumentation könnte leider leicht nach hinten losgehen.

Bayern leistet sich seit Jahrzehnten eine opulente Vertretung in Brüssel mit vielen Beamten. Mit der Oberpfälzerin Emilia Müller sitzt sogar eine eigene Europaministerin im bayerischen Kabinett. Warum? Um bayerische Interessen wirkungsvoll zu vertreten. Trinkwasser in öffentlicher Hand ist ein bayerisches Interesse, das betont Frau Müller inzwischen lauthals. Wie wollen diese Leute aber in Brüssel, wie will unsere Europaministerin dieses Anliegen auf EU-Ebene vertreten, wenn Bayern selbst gerade jetzt auf diese wichtige Zielsetzung demonstrativ verzichtet? Man wird den Bayern, auch den bayerischen Mitgliedern des Europaparlaments seitens der EU-Kommission doch sagen: „Ihr wollt es doch selber nicht wirklich; ihr habt das Ziel doch im Freistaat selbst gestrichen!“

„Herr Meierhofer, Frau Müller, Herr Zeil und Herr Seehofer, schaffen Sie endlich klare Verhältnisse und machen Sie Ihre Hausaufgaben auch zu Hause in Bayern. Die kommunale öffentliche Trinkwasserversorgung muss auch im neuen Landesentwicklungsprogramm klipp und klar verankert werden. Ansonsten können Sie zwar Ihr europakritisches Löwengebrüll aufrecht erhalten, gehört werden Sie dort aber nicht!“, so der Appell von Benedikt Suttner an die Verantwortlichen von CSU und FDP.

Damit der Landtag diesem Gezeter ein Ende setzt, stellte die ÖDP-Stadtratsfraktion im Regensburger Stadtrat einen entsprechenden Petitionsantrag an den bayerischen Landtag. Diese Petition wurde in Straubing auch mit Zustimmung durch den dortigen CSU-Oberbürgermeister einstimmig verabschiedet. Damit soll der Druck auf den Landtag verstärkt werden, damit dort auch die Vertreter der CSU und FDP endlich einmal ihre blinde Solidarität mit der Staatsregierung aufgeben und den Fehler korrigieren. Es wäre nötig.