Volksentscheid für den Nichtraucherschutz:

Mit der Entscheidung der Mehrheit der bayerischen Bürger, die so entschieden mit dem politischen Versagen der Bayerischen Staatsregierung abgerechnet hat, hat die Stadtratsfraktion der CSU eine doppelte Niederlage erlitten.

Stadtrat Dr. Eberhard Dünninger hatte bereits im Jahr 2003 einen Antrag gestellt, der die Aufstellung von Zigarettenautomaten im Stadtgebiet zum Gegenstand hatte. Der Antrag, der vor allem den besseren Schutz der Jugend vor Tabakabhängigkeit zum Ziel hatte, wurde von der damaligen Stadtratsmehrheit der CSU abgelehnt. Nach wie vor stellen Zigarettenautomaten auch im Umgriff von Schulen, aber auch in der Nähe von Bushaltestellen, die stark von Jugendlichen frequentiert werden, eine Versuchung und damit gesundheitliche Gefährdung dar. Obwohl sich die damalige Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Abgeordnete Maria Eichhorn, mit einem eindringlichen Schreiben an Oberbürgermeister Hans Schaidinger für die Unterstützung dieses Antrags ausgesprochen hatte, hat die CSU-Stadtratsfraktion den Interessen der Tabaklobby und der Automatenaufsteller, aber auch den Gebühreneinnahmen der Stadt Vorrang eingeräumt vor dem Schutz der Jugend vor den gesundheitlichen Gefahren des Rauchens.

Das eindeutige Ergebnis des Volksentscheids auch in Regensburg sollte die CSU-Fraktion und ihren heutigen Koalitionspartner zum Umdenken veranlassen. Stadtrat Dr. Dünninger hat daher seinen damaligen Antrag dem Oberbürgermeister erneut zur Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat vorgelegt.