Volksbegehren gegen Studiengebühren:

Am  Donnerstag, 17. Januar 2013 beginnt die Eintragungsfrist für das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wird am Donnerstag von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Regensburgerinnen und Regensburger an einem Informationsstand in der Schwarzen-Bären-Straße über das „Volksbegehren gegen Studiengebühren“ informieren und sie auf die direkte Unterschriftsmöglichkeit im Bürgerbüro des Neuen Rathauses hinweisen.
ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner und ÖDP-Stadtrat Joachim Graf wollen sich als Erste in die im Bürgerbüro ausliegenden Listen eintragen.
Die Studiengebühren sind nach Ansicht der ÖDP-Politiker "nicht nur ein bildungspolitisches, sondern auch ein familienpolitisches Ärgernis". "Familien tragen nicht nur in den ersten Lebensjahren eines Kindes erhebliche Lasten zugunsten der gesamten Gesellschaft. Je älter Kinder werden, desto höher werden auch die von den Eltern zu erbringenden Leistungen. Studiengebühren stellen eine zusätzliche Härte dar, die ausschließlich den Familien aufgebürdet wird", kritisiert Kreisvorsitzender Alfred Strohmeier.
Die ÖDP als traditionell familienorientierte Partei werde daher die Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten unterstützen. Die ÖDP-Bundestagsdirektkandidatin und Kreisrätin Claudia Wiest: "Wir haben im Jahre 2007 das von der CSU eingeführte Büchergeld mit einer Popularklage vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht und so die Familien wirksam entlastet. Die Beteiligung am anstehenden Volksbegehren ist deshalb für uns eine Selbstverständlichkeit und eine Pflicht gegenüber den Familien im Freistaat Bayern".
Alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger können sich im Rathaus zwischen dem 17.01.2013 und dem 30.01.2013 für das Volksbegehren eintragen.