Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand: CSU brüllt mit gespaltener Zunge

Der Regensburger ÖDP-Stadtrat und stellvertretende ÖDP-Kreisvorsitzende Benedikt Suttner zeigt sich verärgert über die gestrigen Äußerungen von Innenminister Herrmann und der bayerischen Europaministerin Emilia Müller. Beide CSU-Größen verlautbarten angesichts der anstehenden Entscheidung der EU zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung, dass Bayern Nein dazu sage. Innenminister Hermann forderte sogar die Bundeskanzlerin auf, das Thema zur Chefsache zu machen.

Gleichzeitig ist jedoch in der aktuellen Vorlage der Bayerischen Staatsregierung zur Neufassung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) das im derzeit gültigen LEP aus dem Jahre 2006 enthaltene verbindliche Ziel „Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben“ [B I Absatz 3.2.2.5 (Z)] nicht mehr enthalten.

Benedikt Suttner: „Herr Hermann als Innenminister und Frau Müller als Europaministerin sollten erst einmal ihre Hausaufgaben in München erledigen. Heimlich, still und leise konnte sich dort der marktliberale FDP-Wirtschaftsminister bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms im Kabinett durchsetzen und den Passus zur Wasserversorgung in öffentlicher Hand als verbindliches Ziel der Landesplanung einfach streichen, ohne dass die CSU ihr Löwengebrüll angestimmt hätte. Frau Müller, Ihre Partei steht in München am Steuerrad, macht faktisch das gleiche wie Brüssel und Sie kritisieren ungeniert die EU, obwohl in dieser Frage in München die gleiche Tendenz zu beobachten ist. Rechnen Sie eigentlich damit, dass das in Bayern niemand merkt?“

Als Mitglied des Regensburger Stadtrates stellte Benedikt Suttner gestern zum Thema einen Petitionsantrag an Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Die Stadt soll sich dabei für die Beibehaltung des entsprechenden Passus im Landesentwicklungsprogramm einsetzen und auch die zuständigen Europaabgeordneten auf die Bedeutung einer sich weiterhin in öffentlicher Hand befindenden Trinkwasserversorgung hinweisen.

„Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Als Teil der unverzichtbaren Daseinsvorsorge darf es nicht dem Spiel der Marktkräfte ausgeliefert werden. Es droht nicht nur eine Absenkung der Qualitätsstandards, sondern auch eine massive Preiserhöhung mit gefährlichen Folgen für die sozial schwächeren Bevölkerungsteile“, so Benedikt Suttners Beweggründe für den Petitionsantrag.