Stadträte lassen Vorwurf der „Verantwortungslosigkeit“ nicht auf sich sitzen

Die Stadträte der ÖDP wehren sich gegen den Vorwurf der Verantwortungslosigkeit von Seiten Hans Schaidingers im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Westtrasse. So warf der Oberbürgermeister im  MZ-Artikel vom Samstag über den UNESCO-Brief (ÖDP-)Stadträten, die auf das Schreiben des Welterbezentrums hin sofort forderten, alle Brückenplanungen zu stoppen, „Verantwortungslosigkeit“  vor.
Dabei missachtet die Stadt in den Augen der ÖDP seit Jahren jegliche mehr oder weniger dezenten Warnungen sowohl von Seiten der Denkmalpflege in München als auch der UNESCO, bzw. ICOMOS:
1.      Seit Jahren lehnt das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege als zuständige Denkmalschutzbehörde eine Westtrasse strikt ab.
2.      2008 hat der damalige stellvertretende Vorsitzende von ICOMOS, Professor Hubel „größte Bedenken“ gegenüber der Westtrasse geäußert.
3.      Die UNESCO hat das Thema Westtrasse sowohl 2010 als auch 2011 von der Tagesordnung ihrer Jahrestreffen gestrichen.
4.      Die von Frau Schimpfermann aufgestellte Frist für ein Antwortschreiben bis Anfang Juli 2011 ließ die UNESCO verstreichen und jetzt mahnt ICOMOS  durch eine Westtrasse „ernstzunehmende Folgen für das Welterbegebiet der Stadt Regensburg“ an.
Der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Dünninger sieht im ablehnenden Votum des bayerischen Generalkonservators das alles entscheidende Kriterium.
Stadtrat Benedikt Suttner äußert sich wie folgt: „Der Oberbürgermeister betreibt hier zusammen mit seiner Rathauskoalition aus CSU und SPD eine sture Scheuklappenpolitik. Als ÖDP nehmen wir die von ausgewiesenen Experten geäußerten kritischen Stimmen sehr ernst und warnen vor dem Glauben, durch diverse weitere eigene Gutachten, die Kritiker schon überzeugen zu können. Dies als „verantwortungslos“ zu bezeichnen, entbehrt jeglicher Grundlage und disqualifiziert sich von selbst“.
 
In Suttners Augen findet dieses Spiel auf Zeit zu Lasten des städtischen Haushalts (Gutachten, Wettbewerb und Arbeitsstunden der betroffenen Verwaltungsmitarbeiter kosten bekanntlich Geld!) und zeitnah realisierbarer Verbesserungen für den ÖPNV statt. Eine ergebnisoffene Diskussion über alternative Linienführungen auf den vorhandenen Donauübergängen werde hingegen stets als sinnlos verworfen.
Doch nachdem die Denkmalschützer die Westtrasse weiterhin ablehnen und Osttrassenplanungen quer über den Greiser Spitz einen Keil in die Bürgerschaft zu treiben drohen, wird sich die Stadt zwangsläufig nach neuen Alternativen umsehen müssen. In diesem Prozess wurden schon Jahre mit der Festlegung auf eine neue Donaubrücke verschwendet. Jetzt sollte damit endlich Schluss sein: Jeder weitere Euro, der in die Planungen für eine West- oder Osttrasse fließt, ist vergeudet und fehlt dem städtischen Säckel an anderer Stelle, so die Meinung der Ökodemokraten.