Stadtbau: Mieterhöhungen unter Torschlusspanik?!

Leider bekam die ÖDP-Stadtratsfraktion von der Stadtbau bis heute noch keine Antwort auf ihre schriftliche Anfrage nach der Anzahl der ausgesprochenen Mieterhöhungen um knapp 20% in den letzten Monaten. Bezug nehmend auf ein Antwortschreiben des Mieterbundes Regensburg muss jedoch davon ausgegangen werden, dass diese Erhöhungen ziemlich flächendeckend erfolgten. So schreibt der Vorsitzende des Mieterbunds, Kurt Schindler, wie folgt: „Im Gebiet „Soziale Stadt“ (Humboldtstraße) in Regensburg befinden sich rund 400 Wohneinheiten im Eigentum der Stadtbau-GmbH. Derzeit sind fast alle dieser 400 Haushalte von den Mieterhöhungen betroffen.“ Größtenteils erfolgten diese Mieterhöhungen nach dem Kappungs-Beschluss der Stadt. Zudem bekam der Großteil Die Mieterhöhung wurden hauptsächlich nach dem Beschluss des Planungsausschusses zur sogenannten Kappungsgrenze nach dem 09. April 2013 zugestellt.

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner: „Bei diesen Zahlen drängt sich schon der Verdacht auf, dass hier unter Torschlusspanik noch schnell die 19,5 %-Regelung flächendeckend durchgedrückt wurde, bevor durch Kappungsgrenze oder weitere Stadtratsbeschlüsse Verpflichtungen durchgesetzt werden. Diese Geschäftspraktiken entsprechen in unseren Augen in keiner Weise den Anforderungen an ein städtisches Wohnungsbauunternehmen.“ Nach Ansicht der ÖDP sollte sich die Stadtbau stattdessen als Unternehmen mit sozialem Auftrag den Maßstäben eines Unternehmens im Sinne der Gemeinwohlökonomie stellen und dadurch beispielgebend in den Wohnungsmarkt hineinwirken. Das wäre ein starkes Zeichen für die Bedeutung sozialer Wohnungspolitik in der Boomtown Regensburg
 
ÖDP-Forderung: Mieterhöhungen auch rückwirkend drosseln

Der vorliegende CSU-Antrag zur Deckelung der Stadtbau-Mieterhöhungen auf 15% ist im Grundsatz zwar richtig, birgt jedoch nach Ansicht der ÖDP ein entscheidendes Manko: „Herr Schlegl will das ab dem Datum des Beschlusses einführen. Davon haben aber all die Mieter nichts, die das Erhöhungsschreiben schon im Briefkasten hatten. Es wäre ein Zeichen des Anstandes der Stadtbau, auch die schon hundertfach ausgesprochenen Mieterhöhungen rückwirkend bis zum 09. April 2013 zurückzunehmen, bzw. zu drosseln. Spätestens ab April hätte die Stadtbau Mieterhöhungen bis zum Beschluss abschließender Regelungen durch den Stadtrat und den Freistaat zurückstellen müssen. Als ÖDP-Fraktion stellen wir hierzu deshalb einen entsprechenden Änderungsantrag:“
OB-Verweis auf Sozialkonzepte nur „Milchmädchenrechnung“

Suttners ÖDP-Stadtratskollege Joachim Graf verweist im Hinblick auf Schaidingers Argument, die Mieterhöhungen würden über Sozialkonzepte für die Mieter wieder ausgeglichen, auf weitere Zeilen im Schreiben des Mieterbundes: „Den durch Oberbürgermeister Schaidinger geschilderten fiktiven Fall der Frau Hinterhuber in der Senkendorfstraße betrachten wir als Milchmädchenrechnung. Hier greift auch kein Sozialkonzept, da ein solches nicht existent ist. Hilfe zum Lebensunterhalt, das übliche Wohngeld und die Zusatzförderung nach Art. 5 BayWFG greifen je nach Einzelfall unterschiedlich. Dem Mieterbund Regensburg ist beispielsweise ein Fall bekannt, bei dem einer Mieterhöhung von 69 € nur mit 14 € abgeholfen wurde.“

Vertragsverlängerung für Stadtbau-Chef Becker klares Statement von CSU und Freien Wählern für profitorientierte Stadtbau

Auf Unterstützung für den ÖDP-Änderungsantrag hofft die ÖDP dabei in der SPD und bei den Grünen. Schließlich lehnten diese laut Medienberichten entgegen der CSU und den Freien Wählern eine vorzeitige Vertragsverlängerung für den Geschäftsführer der Stadtbau Joachim Becker ab. Suttner: „Wenn CSU und Freie Wähler in der letzten Woche dafür sorgten, dass der Vertrag von Herrn Becker schon mehr als vorzeitig um fünf Jahre verlängert wird, stärken sie ihm damit demonstrativ den Rücken und befürworten seinen Kurs des rein marktorientierten Wohnungsbauunternehmens. Dass Herr Hartl hingegen hehre Absichten treiben, mag ich nicht bezweifeln, doch durchsetzen können sich er und seine SPD in der Koalition nicht. Die SPD wird mehr und mehr zum Opfer ihrer eigenen Beschlüsse und der thematischen Ankettung von Joachim Wolbergs an die Schaidinger-Ära.“

SPD lehnte Transparenz bei städtischen Töchtern stets ab, verlangt sie jetzt aber selbst vom OB

SPD-Fraktionschef Norbert Hartl bat schließlich am Wochenende in einem offenen Brief OB Hans Schaidinger, die Ausarbeitungen des städtischen Beteiligungsmanagements nicht nur sich selbst, sondern allen Aufsichts- bzw. Verwaltungsratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen. Damit fleht er um etwas, was er als Mitglied der Rathauskoalition in den letzten Monaten und Jahren stets ablehnte. So wurden diverse ÖDP-Anträge auf Transparenz bei städtischen Töchtern von der SPD stets einstimmig abgelehnt.

gez. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner