Rede von ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner anlässlich der BNDemo an der Schillerwiese am 17.02.13

Liebe Baumschützerinnen, liebe Baumschützer,
ich frage Sie: „Was verstehen Sie unter dem Ausdruck >> Ufersaum<<? Ufersaum ist anscheinend der ganze Bereich, den Sie hier gerodet sehen. Das Wasser‐ und Schifffahrtsamt sprach in seiner ersten Pressemitteilung zu den Rodungen im Westen noch von auszuführenden „Gehölzarbeiten ... – hauptsächlich am Ufersaum“. Erst nach intensivem Druck von Ihnen wurde die Wortwahl verändert, so dass im Januar bereits vom „Fällen zahlreicher Bäume in einem Naherholungsgebiet“ die Rede war. Inzwischen gibt das Amt selbst zu, dass es sich um eine „Abholzaktion“ handelte.
Hier zeigt sich ein Grundproblem beim Thema Umweltschutz: Die Karten werden nicht von Anfang an transparent auf den Tisch gelegt. Die Informationen werden erst Schritt für Schritt offengelegt, wenn sich Protest rührt, wenn Bürger zum Telefonhörer greifen, Leserbriefe
schreiben oder Einsicht in die Unterlagen nehmen wollen. Das Informations-freiheitsgesetz auf Bundesebene und die Informationsfreiheitssatzung in der Stadt ermöglichen das. Es wäre zu wünschen, dass die Ämter von sich aus in Sachen Information der Öffentlichkeit noch aktiver werden.

Gerade deshalb danke ich dem Bund Naturschutz, dass er diese Demonstration organisiert hat. Sie setzen mit ihrer Anwesenheit heute ein klares Zeichen für den Umweltschutz in unserer Stadt.
Ja, Herr Schaidinger, ich stimme Ihnen zu: Der Hochwasserschutz ist sehr wichtig. Aber zu sagen „Ich habe keine Lösung parat, die ich dem Bund hätte vorschlagen können!“ ist armselig. Auch ein Oberbürgermeister muss nicht alles wissen, doch er muss sich in einem solchen Fall Rat auch
von außen holen. Warum nahmen Sie nicht die Beratung durch den Bund Naturschutz, den Landesbund für Vogelschutz oder des Naturschutz-beirates in Anspruch? Bei speziellen Bauprojekten werden in dieser Stadt sogar Welterbeverträglichkeitsgutachten für teures Geld in Auftrag gegeben, aber in dieser Sache wird nicht einmal eine kostenlose Beratung eines städtischen Gremiums Naturschutzbeirat in Anspruch genommen. Obwohl dieser Beirat laut Satzung die Stadt in wissenschaftlicher und fachlicher Hinsicht beraten soll. Das ist armselig.

Rodungen werden in Regensburg auch in Zukunft großflächig erfolgen. Das ist die Kehrseite der Medaille „Boomtown“. Flächenversiegelung, ein Rückgang der Naturräume und Baumrodungen sind die Folge einer „attraktiven“ Stadt, in der immer mehr Flächen bebaut werden. Gerade um
hierbei das richtige Maß zu wahren und langfristige Konzepte fortzu-entwickeln bedarf es eines runden Tisches zum Thema Natur‐/Baumbestandes in der Stadt, wie von uns als ÖDP‐Fraktion
und den Grünen beantragt.

Doch leider steht der Naturschutz bis heute nicht auf der Agenda der Koalition aus CSU und SPD. Man denke nur an die Lockerung der Baumschutzverordnung. Grundsätzlich muss der Leitgedanke „Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen!“ noch mehr zum Grundsatz unseres Handelns werden. Deshalb wäre es für die Zukunft
auch so wichtig, vor Rodungen genaue Daten über Ausgleichskonzepte parat zu haben. Zuerst Fakten zu schaffen und danach den Naturschutz-beirat und die Öffentlichkeit zu beteiligen, wie man Ausgleichsmaßnahmen realisiert, ist nicht zeitgemäß und zeugt leider von wenig Interesse
an Alternativkonzepten!

Bitte bleiben Sie auch weiterhin aktiv, wenn es um den Schutz der Naturbereiche in der Stadt geht und mischen Sie sich ein. Übrigens, in Straubing stehen laut neuester Pressemitteilung des Wasser‐ und Schifffahrtsamtes auch Rodungen am Donaudamm an, dort lädt das Amt die Öffentlichkeit jedoch zu einer Begehung ein. Wenn das keine Folge der öffentlichen Debatte hier bei uns ist!?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!