Pressemeldung: Verkehrsberuhigung

Mit Verwunderung nimmt die ÖDP Regensburg die jüngste Pressemitteilung der hiesigen SPD-Vorsitzenden Claudia Neumaier und Raphael Birnstiel über zu viel motorisierten Individualverkehr am Domplatz zur Kenntnis.

Schließlich stellt die SPD mit Gertrud Maltz-Schwarzfischer die Regensburger Oberbürgermeisterin, die eigentlich das Heft des Handelns in ihren Händen hält. Zwar laufe derzeit ein Bürgerbeteiligungsverfahren zur Verkehrsberuhigung der Altstadt, doch bis daraus konkrete Maßnahmen abgeleitet werden, fließt noch viel Wasser die Donau hinunter. Zudem könnte ohne Weiteres schon jetzt intensiv die Durchfahrt am Domplatz kontrolliert werden, um unerlaubtes Durchfahren zu unterbinden. ÖDP-Bundestagskandidat Robert Fischer sowie der ÖDP-Fraktionsvorsitzende im Regensburger Stadtrat, Benedikt Suttner, vermissen das notwendige Tempo wenn es um konkretes Handeln geht. Wenn jetzt auch die SPD-Vorsitzenden hier konkrete Schritte anmahnen, liegen sie zur Freude der ÖDP voll auf Linie der Ökodemokraten.

Bereits zu Beginn des Jahres machte Suttner darauf aufmerksam, dass beim Thema Mobilität auf viele Beteiligungen der Bürger*innen sowie Expertenmeinungen aus den letzten Jahren zurückgegriffen werden könnte. „Gerade beim Verkehr in der Altstadt müssen endlich Taten folgen, statt durch weitere Beteiligungen und Konzeptabstimmungen noch Jahre ins Land gehen zu lassen.“

Auch Bundestagskandidat Robert Fischer, der selbst selbständig ist, zeigt sich irritiert. „Ich verstehe die Ablehnung der Altstadtverkehrsberuhigung durch die Regensburger Kaufleute e.V.  überhaupt nicht. Zahlreiche Studien belegen, dass der Rad- und Fußverkehr in Städten mehr Umsatz bringt als der Autoverkehr. Hier ist Mut gefragt und ein enger Informationsaustausch mit Kommunen, die die notwendigen Schritte schon gegangen sind.“

Fischer führt zudem an: „Die Freisitze und konsumfreie Zonen, die anstatt von Parkplätzen in der Stadt genehmigt wurden, bereichern die Aufenthaltsqualität unserer Domstadt enorm. Die Stadt ist für Menschen da, nicht für Fahrzeuge, die in 98 % der Zeit nur herumstehen“.

Die ÖDP Regensburg fordert ein schnelleres Tempo bei der Verkehrsberuhigung der Altstadt und lädt alle Stadträt*innen und Parteivorsitzenden ebenso wie Landtags- und Bundestagsabgeordnete ein, dies gemeinsam voranzubringen.