ÖDP tritt selbstbewusst zur Landtags- und Bezirkstagswahl an

Die ÖDP hat im Stimmkreis Regensburg Stadt die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahl im September 2013 gestellt. Die Aufstellungsversammlung wählte die Logopädin Astrid Lamby zur Landtagsdirektkandidatin. Als Direktkandidat für den Bezirkstag wird ÖDP-Stadtrat Joachim Graf antreten. Außerdem empfehlen die ÖDP-Mitglieder Alfred Strohmeier und Claudia Spiegl als Zweitstimmenkandidaten auf der Landtags- und Bezirkstagsliste.

Ein klares Ja zur Familie und zur besseren Förderung der familiären Kinderbetreuung, ein klares Nein zu weiteren zehn Jahren Atomrisiko, die Verteidigung der Naturschönheiten Bayerns gegen unsinnige Großprojekte wie Donaukanalisierung und dritte Startbahn des Münchner Flughafens sowie ein Verbot von Konzernspenden an Parteien und Politiker: Mit diesen Kernthemen peilt die ÖDP den Einzug in den Landtag an. „Wir haben landesweit 325 kommunale Mandatsträger und außerparlamentarisch viele Erfolge durch Volksbegehren. Das wird zunehmend anerkannt. Immer mehr Menschen vertrauen den von Konzernen finanzierten Parlamentsparteien nicht mehr und sehen unseren positiven Beitrag zur bayerischen Landespolitik. Deshalb haben wir 2013 eine echte Chance, die 5-Prozent-Hürde zu überspringen“, meint ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Strohmeier.

In Bayern gibt es nach Überzeugung der ÖDP „genügend wertkonservative Menschen, die nur mehr mit Bauschmerzen CSU gewählt haben und jetzt wechseln wollen, aber nicht zur marktradikalen FDP oder zu den programmlosen Freien Wählern“, stimmt ihm Stadtrat Joachim Graf zu.  Im Gegensatz zu diesen könne die ÖDP echte Erfolge vorweisen: „das gekippte Büchergeld, den Nichtraucherschutz, fünf gestrichene Atomkraftstandorte im Freistaat, die Kehrtwende in der landwirtschaftlichen Gentechnik, die Abschaffung des Senats und die Verkleinerung von Regierung und Landtag. Allein schon die Androhung eines Volksbegehrens durch die ÖDP bringt Bewegung in die Regierungsparteien“.

Die ÖDP habe seit Jahren zwei wichtige Alleinstellungsmerkmale: Die Absage an eine Politik des ständigen Wachstums und Mehrverbrauchs und ihr Bekenntnis zur Familie. „Unser Eindruck ist: Für die traditionelle Betreuung von Kindern in der Familie gibt es derzeit im Parlament keine politische Vertretung mehr. Die CSU hat hier eine offene Flanke und läuft nur noch dem Zeitgeist nach. Die ÖDP fordert dagegen, dass Eltern, die ihre unter 3-jährigen Kinder familiär betreuen, ein Erziehungsgehalt bekommen sollten, das genauso hoch wie der Betrag sein sollte, den ein Krippenplatz pro Kind und Monat kostet. Das wäre dann echte Wahlfreiheit“, fordert Astrid Lamby.

Die Politik der schwarz-gelben Regierung ist nach Ansicht der Regensburger ÖDP-Kandidaten „voller Rätsel und Widersprüche“. „Einmal kommt Horst Seehofer aus der Schweiz zurück und verkündet seine Begeisterung für die dort bestehende direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Und im nächsten Moment will er die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten als Ziel des Landesentwicklungsprogramms streichen. Er verspricht einfach allen alles, das kann auf die Dauer nicht gut gehen“, kritisiert Claudia Spiegl.
Das allein ist nach Ansicht der ÖDP „schon ein guter Grund, warum die Bayern ihren Ministerpräsidenten künftig direkt wählen sollten. Zum zweiten Mal in Folge haben wir nun einen Regierungschef, der zum Zeitpunkt der Landtagswahl nicht einmal als Kandidat für dieses Amt benannt war. Mit einem neuen Volksbegehren will die ÖDP für die Bürger das Recht erstreiten, den Regierungschef selbst wählen zu können. Wir sind eben die Vorreiter, wenn es um Transparenz, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie geht“, stellt ÖDP-Stadtrat Bernedikt Suttner fest.