ÖDP-Stadtrat begrüßt „Zuarbeit durch CSU“

Positiv wertet ÖDP-Stadtrat Joachim Graf den Prüfantrag der CSU-Fraktion, mit dem die Parkplatznot am REZ thematisiert wird. „Ich bin erfreut und auch amüsiert“, kommentiert Graf den CSU-Antrag, „erfreut, weil nun auch die CSU merkt, dass die Situation ein Eingreifen erfordert, amüsiert, weil mir vor Monaten auf einen entsprechenden Hinweis bei der Behandlung des Baugebietes Rennplatz-Nord Ignoranz vorgeworfen wurde.“ Der ÖDP-Politiker sieht in der Vorgehensweise grundsätzliche Taktik der „großen Koalition“. Anträge der kleinen Parteien würden erst grundsätzlich als „Schaufensteranträge“ zurückgewiesen und die Antragsteller als Wichtigtuer oder gar Demagogen diffamiert. „Nach einer Schamfrist von einigen Monaten kommt dann ein ganz ähnlicher Antrag von CSU oder SPD, der natürlich die Mehrheit findet, was auch gut ist“, stellt Graf fest. Entscheidend sei, dass überhaupt etwas geschehe, egal von welcher Partei der Anstoß kommt: „Die ÖDP ist sogar ausgesprochen froh über eine solche Zuarbeit von CSU oder SPD.“