Pressemitteilung
ÖDP nimmt Freistaat bei GBW-Verkauf in die Pflicht
„Wer sich mit der Landesbank verzockt, muss nun auch für den Schaden aufkommen!“ „Schwarzer-Peter-Politik in München – moralische Haftpflicht der Staatsregierung“
Stadtrat Benedikt Suttner
Die Regensburger ÖDP nimmt im Rahmen der laufenden Verhandlungen um den Verkauf der 33.000 Wohnungen der GBW AG die bayerische Staatsregierung in die Pflicht:
„Der Freistaat hat sich mit der Landesbank verzockt. Jetzt muss er auch für die Sicherung dieses Wohnungsbestandes in den bayerischen Städten aufkommen. 85.000 Mieter wären von einem Verkauf der GBW AG betroffen. Es kann nicht sein, dass nun ausschließlich die Kommunen für die Fehlleistungen in München gerade stehen müssen,“ so der ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner.
Die ÖDP beobachte derzeit mit großer Sorge die Verhandlungen um die Zukunft der GBW AG. „Für die betroffenen Kommunen, insbesondere Regensburg, besteht die große Gefahr, dass die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum einen herben Rückschlag erleidet. Gerade die Großstädte sind in den nächsten Jahren herausgefordert, dem rasant steigenden Bevölkerungszuzug mit zusätzlichem Wohnraum zu begegnen. Wenn sich Herr Söder nun zurücklehnt und die Wohnungen an ein kommunales Konsortium verkaufen möchte, dann presst er den letzten Saft aus den Kommunen, nur um die Kasse des Freistaats zu sanieren,“ so Klaus Mrasek.
Die Regensburger ÖDP-Fraktion hat deshalb heute eine Resolution hierzu im Stadtrat eingebracht.
gez. Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtrat