ÖDP: Mieterhöhungszahlen gehören auf die Stadtratstische

Mit Unverständnis reagiert ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf die Vorgehensweise des SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Hartl anlässlich von erheblichen Mieterhöhungen bei der Stadtbau: „Norbert Hartl ist als Fraktionsvorsitzender auch stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtbau.

Dieser sollte entweder frühzeitig durch das Unternehmen (statt über einzelne Mieter) über geplante Mieterhöhungen informiert sein oder zumindest seit dem Stadtratsbeschluss vom April in seiner Funktion als kontrollierender Aufsichtsrat diese Informationen angefordert haben (zumal mit Hans Holler ein weiterer SPD-Stadtrat und Parteikollege dem Gremium angehört). Als Stadtrat hätte er ebenso wie seine Kolleginnen und Kollegen der SPD einer Drosselung der Stadtbaumieten bei der Behandlung der Eingabe des Mieterbundes zustimmen können. Dies ist nicht erfolgt. Herr Hartl kann sich seine Krokodilstränen also wirklich sparen.“

Nach Ansicht der ÖDP bedarf es größerer Transparenz über die Geschäftspolitik der Stadtbau: „Die städtische Tochter Stadtbau wird vom Aufsichtsrat, nicht vom Stadtrat kontrolliert. Aufsichtsräte sind dem Unternehmen, Stadträte dem Gemeinwohl verpflichtet. Nach Ansicht der ÖDP zeigt sich hierin die Kehrseite der städtischen Tochterunternehmen, deren Aufsichtsräte gleichzeitig Stadträte sind. Der direkt gewählte Stadtrat wird als Kontrollgremium vom Aufsichtsrat ersetzt. Die Transparenz für die Öffentlichkeit bleibt hierbei auf der Strecke!“

Da Christian Schlegl als Vorsitzender der CSU-Fraktion inzwischen ankündigt, dass Stadtbau-Chef Joachim Becker beim nächsten Koalitionsausschuss am 3. Juni Rechenschaft ablegen muss, dringt ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf eine zeitnahe und umfassende Berichterstattung gegenüber dem gesamten Stadtrat, bzw. der Öffentlichkeit: „Um die öffentliche Verunsicherung über noch geplante Mieterhöhungen der Stadtbau nicht weiter anwachsen zu lassen, wäre es angebracht, eine Übersicht über die Anzahl und den Umfang noch ausstehender, bzw. geplanter Mieterhöhungen in diesem Jahr in den Mietobjekten der Stadtbau GmbH vorzulegen. Der Koalitionsausschuss ist hierfür der falsche Rahmen, da er in keiner Weise hierfür vorgesehen ist.“

Benedikt Suttner erinnert zudem daran, dass die ÖDP immer wieder die fortschreitende Auslagerung städtischer Aufgaben an kommunale Tochterunternehmen monierte. So stellte sie im Juli letzten Jahres einen Antrag auf öffentliche Sitzungen der städtischen Töchter. Der Antrag wurde leider mit breiter Mehrheit abgelehnt.