ÖDP kämpft für bezahlbare Mieten

MZ-Artikel Hans Scherrer

Bezahlbare Mietwohnungen werden immer knapper. Deshalb hat der Bundestag bereits im letzten Dezember ein Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen, das den Ländern die Möglichkeit einräumt, eigene Rechtsverordnungen zu erlassen.

Und nun startet die ÖDP eine Petition für bezahlbare Mieten. „Wir wollen die Staatsregierung in die Pflicht nehmen und umgehend bezahlbare Mieten sichern“, sagte der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Karl Heinz Jobst im Gespräch mit der MZ.

Während bislang die Vermieter die Möglichkeit hatten, alle drei Jahre den Mietzins um bis zu 20 Prozent zu erhöhen, fordert die ÖDP eine „Kappungsgrenze“. Mieterhöhungen sollen demnach nur noch bis zu 15 Prozent möglich sein – und das im Abstand von fünf Jahren. „Damit sollen umgehend weitere sprunghafte Erhöhungen der Mietpreise abgemildert werden“, sagt Jobst und fügt hinzu, dass die Staatsregierung nunmehr die Möglichkeit hat, per Gesetz diese Änderung herbeizuführen.

Auch die Stadt hat Möglichkeiten

„Unsere Forderung wird auch vom Regensburger Mieterbund unterstützt“, sagt Stadtrat Joachim Graf und verweist auf eine Eingabe des Mieterbunds an den Wirtschafts- und Beteiligungsausschuss des Stadtrats, der grundsätzlich nichtöffentlich tagt, „was für uns schon ein Stein des Anstoßes ist, weil es kein Geheimnis sein darf, mit wem die Stadt Geschäfte macht“. Immerhin aber wolle die Stadt bei der Ausweisung von Bebauungsgebieten festlegen, dass künftig 30 statt bisher 15 Prozent Sozialwohnungsbau sein müsse. Dies aber, so beklagt Graf, gelte nur für Neuplanungen. „Wer bereits in einer Sozialwohnung lebt, hat davon wenig.“

Die Stadt hat mehrere Möglichkeiten, sozialverträgliches und preisgünstiges Wohnen zu unterstützen, weiß auch Stadtrat Benedikt Suttner, indem sie neue Wohnformen fördert. Als Beispiele nannte Suttner das Genossenschaftswohnen oder die Mehrgenerationenprojekte. Und als Areal böte sich zum Beispiel das Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne an. Und wie man die Kosten für die „zweite Miete“ (Heiz- und Energiekosten) mildern könne, zeige das Beispiel der Stadt Passau: Dort würden Maßnahmen zur energetischen Sanierung bezuschusst.

Die Erhöhung der Miete müsse grundsätzlich mit einer spürbaren Verbesserung der Wohnsituation für den Mieter verbunden sein, fordert die ÖDP. „Eine Erhöhung kann aber auch dann angemessen sein, wenn sich an der Wohnsituation etwas verbessert hat bzw. der Vermieter die Mietsache an den jeweils geltenden Standard anpasst“, betont Jobst.

Barrierearmer Wohnraum gefordert

Auch wendet sich die ÖDP gegen eine weitere Privatisierung des öffentlichen Wohneigentums. Denn der Verkauf des öffentlichen Wohneigentums an private Investoren, insbesondere an internationale Fondsgesellschaften, lähme die wohnungspolitische Handlungsfähigkeit der Kommunen.

Nicht zuletzt fordert die Ökopartei die Ausweitung eines altersgerechten und barrierearmen Wohnungsangebots. „Schon angesichts der demografischen Entwicklung gehört dies zu den wichtigsten künftigen Aufgaben der Wohnungswirtschaft und Wohnungspolitik“, sagt Jobst.