ÖDP hat Verständnis für Lohnforderungen

„Trotz möglicher Unannehmlichkeiten dürften wohl auch betroffene Eltern ebenso wie die ÖDP Verständnis haben für die Forderungen der Gewerkschaft ver.di“, kommentiert Stadtrat Joachim Graf die Streikankündigungen im öffentlichen Dienst. Das Argument der leeren Kassen in den Kommunen sei Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen. Der ÖDP-Sprecher zieht Parallelen: „Für eine Fußballarena oder die Unterstützung einer kommerziellen Veranstaltung wie Ironman ist auch genug Geld da!“

 
Bei der ÖDP steht jedoch die Finanzausstattung der Kommunen grundsätzlich in der Kritik. „Wenn der Freistaat seine Schulden auf Kosten der Kommunen abbaut, wenn landauf landab kommunale Bäder, Bibliotheken oder Dienststellen geschlossen werden müssen, während für Bankenrettung und fragwürdige Subventionen locker dreistellige Milliardenbeträge bereitgestellt werden, dann ist etwas faul in diesem unserem Staate“, moniert der ÖDP-Politiker.