Nach Vorstellung der Mietrechtspetition:

Auf der Tagesordnung für den nächsten Planungsausschuss des Stadtrates stehen zwei Themen, welche auch die ÖDP bei der Vorstellung ihrer Petition an die Landesregierung angesprochen hatte. Zum einen geht es um eine Kappung der Mietsteigerungen zum anderen soll ein qualifizierter Mietspiegel erstellt werden.

Der stellvertretende ÖDP-Bundesvorsitzende Karl-Heinz Jobst hatte bei der Vorstellung der Petition in Regensburg weitere Forderungen der Ökopartei zur Wohnungsproblematik erläutert. So wendet sie sich gegen eine Privatisierung öffentlichen Wohnraumes und unterstützt auch andere Forderungen des Deutschen Mieterbundes, wie die Aufnahme eines Verfassungsrechtes auf Wohnen in das Grundgesetz und das Europäische Gemeinschaftsrecht.

ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner weist auf die Schwierigkeiten für junge Familien hin, bezahlbaren Wohnraum zu finden und fordert: „Die Stadt sollte dabei auch neue Wohnformen wie etwa Wohnbaugemeinschaften oder Mehrgenerationenprojekte nach Kräften fördern. Das Nibelungen-Areal wäre dafür bestens geeignet.“ Auch die Begrenzung der so genannten zweiten Miete, besonders der Energiekosten müsse angegangen werden.

Bestätigt sieht der Regensburger ÖDP-Vorsitzende Alfred Strohmeier die Forderung seiner Partei nach einem neuen, qualifizierten Mietspiegel. „Bei der bloßen Fortschreibung des alten Mietspiegels erhalten die teueren Neubaumieten zu starkes Gewicht. Auch die angekündigte Analyse der aktuellen Wohnsituation ist überfällig.“ Stadtrat Joachim Graf kündigt die Zustimmung der ÖDP-Fraktion für die beiden Vorlagen an: „Die ÖDP begrüßt eine Begrenzung von Mietsteigerungen auf maximal 15 Prozent,  auch wenn sie den zeitlichen Rahmen lieber von drei auf fünf Jahre ausdehnen möchte. Schön, dass die Stadtführung damit nachträglich eine Forderung des Mieterbundes aufgreift, für die sich die ÖDP einsetzt. Das andere kriegen wir auch noch hin!“