Pressemitteilung
Korruption? Danke nein!!!
Dies ist ein Meinungsbeitrag von Robert Fischer, Direktkandidat der ÖDP Regensburg für den Wahlkreis Regensburg Stadt und Regensburg Land.
Institutionen, Politik und ganze Volkswirtschaften funktionieren nur, wenn sie nicht korrupt sind. Neben Frieden ist eine geringe Korruption wohl der Eckpfeiler für funktionierende Gesellschaften und Wirtschaftssysteme.
Deshalb ist das Spiel, was viele etablierte Parteien, allen voran die Unionsparteien treiben, mehr als nur riskant und gefährdet unsere Demokratie.
Nicht nur die schlecht aufgearbeiteten Masken-Deals, sondern auch, dass Menschen wie Philipp Amthor trotz mehrfacher Lobbygeschichten wieder als Spitzenkandidat antreten dürfen, zeigt wie wenig Sensibilität für dieses Thema vorhanden ist.
Aber das sind nur die offensichtlichen Skandale. Die indirekte Korruption ist da noch viel schlimmer. Politikerinnen und Politiker, die in Aufsichtsräten sitzen oder nach ihrer Amtszeit fröhlich zwischen Wirtschaft und Politik wechseln, setzen dem Ganzen die Krone auf.
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) hat erst den Kohlekompromiss ausgehandelt und ist dann Aufsichtsratschef der Mitteldeutschen Braunkohlengesellschaft (Mibrag) geworden. Was Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach seiner Amtszeit getrieben hat, brauch ich nicht großartig ausführen, da bekannt.
Das ausgehandelte Lobbyregister der GroKo, das 2022 in Kraft tritt hat noch zu viele Schwächen, als dass es ein effektives Mittel im Kampf um (versteckte) Korruption werden kann. Hier bin ich für eine Verschärfung.
Wenn ich in den Bundestag komme, setze ich mich darüber hinaus dafür ein, dass Abgeordnete keine Nebenverdienste haben dürfen.
Wem 10.083,47 € im Monat nicht langen, soll nicht in die Politik! Hier besteht noch das Problem aus selbständiger Arbeit, falls Abgeordnete zum Beispiel nebenbei eine Kanzlei besitzen. Bei mir wären es die Einnahmen aus meiner Software-Firma. Diese Gewinne würde ich in der Zeit als Bundestagsabgeordneter spenden.
Zusätzlich muss der direkte Wechsel aus Politik in die Wirtschaft mit einer sogenannten Karenzzeit unterbunden werden. Hier halte ich zwei- bis drei Jahre für angemessen!
Sag NEIN zu Korruption – Wähl mit beiden Stimmen die ÖDP!
