Haushaltsrede 2013

Benedikt Suttner, ÖDP-Stadtratsfraktion

Es gilt das gesprochene Wort

713 Millionen € Gesamthaushalt, 474 Millionen € Investitionsprogramm 2012-2016, ca. 56 Millionen € Stadionkosten und 180 Millionen € Schulden – alles riesige Rekord- Millionenbeträge, die heute in allen Reden eine große Rolle spielen. Doch ich möchte den Fokus zusätzlich auf zwei ganz kleine, aber leider nicht zu unterschätzende weitere Zahlen lenken. Zwei Zahlen, die sicher nach Meinung der Mehrheit hier im Hause nicht in eine Haushaltsrede gehören, und schon gleich gar nicht in eine kommunale. Diese beiden Zahlen heißen 15 Jahre und 4 ° Celsius.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Vertreter der Medien,
sehr geehrte Regensburgerinnen und Regensburger,

nach neuesten Erkenntnissen führender Klimaforscher, 20 Jahre nach der Konferenz von Rio, haben wir noch ein Zeitfenster von ca. 15 Jahren, um umzusteuern. Sollte uns das nicht gelingen, und so sieht es derzeit leider aus, dann wird sich ein weltweiter Temperaturanstieg um 4 °Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts nicht mehr verhindern lassen. Ich denke, die Auswirkungen dieser 4 ° Unterschied kennen Sie, ich muss Sie Ihnen nicht mehr aufzählen.

Lebenszykluskosten – bis heute nicht berücksichtigt

Es wäre die Zeit reif für ehrgeizige allumfassende Einsparkampagnen, radikale Effizienzsteigerungsprogramme, kreative Ideenmessen und nicht zuletzt dem Startschuss auf dem Weg in eine Postwachstumsökonomie. Die Frage „Was muss nicht wirklich sein?“ muss noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Dies betrifft auch uns vor Ort auf der kommunalen Ebene. Das Motto der Stunde muss mehr denn je lauten: „Global denken, lokal handeln.“ Das Leitmotiv des fairen Handels sollte auch für uns Programm werden. Und deshalb ist es gerade in der Haushaltsdebatte angebracht, der herkömmlichen Haushalts- und Kosten-berechnung als Ergänzung den Hinweis auf die Lebenszykluskosten, also die Kosten vom Beginn einer Maßnahme bis an ihr Ende, anzubringen. Das ist nichts neues, schließlich wird diese Handlungsmaxime schon aus dem Altertum überliefert: „Was auch immer du tust, tu es klug und bedenke die Folgen.“

Klimaschutz – in Regensburg ohne Priorität

Doch leider dreht sich die große Politik in Regensburg, zwanzig Jahre nach der Konferenz von Rio und jetzt pünktlich zur Weltklimakonferenz in Doha um scheinbar wichtigere Themen, so dass sich Klimaschutzprojekte, Umweltkonten, Radwegenetze usw. mit höchstens sechsstelligen Beträgen im Kleingedruckten unseres Haushalts, statt auf der Prioritätenliste der Stadt wiederfinden. Das war bisher so und das ist auch jetzt so. Klimaschutz wird zwar inzwischen in fast allen Reden als Worthülse im Sinne des guten Tons ausgesprochen, doch in der Gestalt konkreter aufrüttelnder Maßnahmen existiert es auch weiterhin nicht. Und weil das so ist, und weil wir als Fraktion der Ökologisch-Demokratischen Partei auch weiterhin daran arbeiten, die Schöpfung für zukünftige Generationen lebenswert zu erhalten, stelle ich das Megathema Klimaschutz in Kombination mit dem Konzept der Lebenszykluskosten als Präambel an den Beginn meiner Haushaltsrede.

Handlungsspielraum – dank ehrlicher Steuerzahler

Den finanziellen Handlungsspielraum, über deren Verwendung wir heute entscheiden, hätten wir allerdings nicht, wenn es in unserer Gesellschaft nicht mehrheitlich anständige, ehrliche und auch solidarisch eingestellte Steuerzahler gäbe. Deshalb gebührt ihnen mein besonderer Dank. Danke, dass Sie der Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Steuerparadies-sucherei in der Südsee widerstehen und damit die öffentliche Hand, den Staat als steuerfinanzierten Rahmen unserer Gesellschaft, stärken.
 
Vielen Maßnahmen stimmten wir zu, aber...!

Insbesondere, weil uns immer wieder vorgeworfen wird, wir würden Fundamentalopposition betreiben, zähle ich im Folgenden zuerst einige Projekte beispielhaft auf, denen wir als ÖDP-Fraktion explizit zugestimmt haben.
 
An erster Stelle sind hier die hohen Investitionen in die Regensburger Bildung zu nennen. Diese Maßnahmen tragen wir mit. Es sind Kosten, die auch hinsichtlich des Lebenszyklus gerechnet, Sinn machen.
Das Haus der Musik und das Museum für bayerische Geschichte sind teure Investitionen, zweifelsohne. Dennoch stehen wir zu diesen Beschlüssen, weil in beiden Gebäuden täglich intensive musische, künstlerische und geschichtliche Bildung und Förderung vor allem von Kindern und Jugendlichen gestaltet wird.

Dass in den letzten Jahren die Jugendsozialarbeit an Schulen ausgebaut wurde, begrüßen wir außerordentlich. Jeder, der sich mit dem schulischen Alltag befasst, weiß, wie wichtig zusätzliches Fachpersonal ist. Ich möchte mich bei der Stadtspitze an dieser Stelle bedanken und sie auffordern, hier nicht locker zu lassen.

Dem Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder stimmten wir zu, weisen aber immer wieder auf die Bedeutung der Qualität in Form kleiner Betreuungsschlüssel hin. Wenn derzeit der Geschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich des Erzieherinnennotstandes vorschlägt, die Betreuungsgruppen zu vergrößern und den Erzieherinnen dafür junge Bufdis (also die ehemaligen Zivis) an die Seite zu stellen, kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Hier werden die elementarsten Grundsätze der Kleinkind-forschung über den Haufen geworfen. Eine Betonung niedriger Betreuungsschlüssel und feste Bezugspersonen in den ersten Lebensjahren sind wesentliche Bedingung für eine möglichst stressfreie Entwicklung der Kleinkinder. Gerade deshalb darf die familiäre individuelle Betreuung durch die Eltern nicht schlecht geredet, sondern muss finanziell entsprechend gewürdigt werden.

Eine große Investitionsmaßnahme, die wir als ÖDP von Anfang an positiv begleitet haben, ist die Neubeplanung des Gebietes der ehemaligen Nibelungenkaserne. Gleich in unmittelbarer und sicher auch befruchtender Nachbarschaft zum Hochschulcampus, wurde endlich ein angemessener Platz für den Neubau der FOS/BOS gefunden. Kein Grundstück auf der grünen Wiese, sondern ein ehemaliger Truppenübungsplatz wurde hierfür gewählt. Das begrüßen wir. Ebenso befürworten wir die Mischstruktur aus Bildung, Wohnen, Arbeiten und Forschen ebenso wie den Willen, eine nachhaltige Energieversorgung in energieeffizienten Gebäuden zu gewährleisten. Leider wurde unser Vorschlag, in Regensburg das erste Null-Emissions-Quartier zu schaffen und dadurch Maßstäbe zu setzen, in diesem Gremium als weltfremd angesehen. Obwohl viele deutsche Städte inzwischen ganze Stadtteile so planen. Im Gebäude-management sind die Lebenszykluskosten angekommen, denn die zweite Miete wird immer bedeutender. Das muss der Stadtpolitik bewusster werden, hierin liegt eine wesentliche Stellschraube, nicht nur für den Klimaschutz.

Dagegen erheben wir die Stimme...!

Wie gerade schon angedeutet, sehen wir als ÖDP-Fraktion weiterhin aber große Defizite, Fehlentscheidungen und falsche Weichen-stellungen in der Politik der Koalition aus CSU und SPD.

Seit zwei Wochen wissen wir endlich, wo sich im neuen Stadion die „Welcome-Zonen“, der „Businessclub“ und die offenen Logen befinden. Über 2.500 Auto-Stellplätze werden geschaffen und dafür 6,5 Hektar naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen benötigt. Aber solche Details stören inzwischen ja niemanden mehr. Die lieben Eidechsen sind in mühevollster Kleinstarbeit und persönlich betreut in neues Terrain gebracht worden. Und die enorm voranschreitende Flächenversiegelung wird zwar inzwischen sogar vom Freistaat Bayern angemahnt, doch in der Realität gewinnt dann doch das Baugesetzbuch. Das ist hier genauso wie bei der Baumschutzverordnung. Umwelt-belange werden geprüft, doch Bauprojekte lassen sich dadurch kaum verhindern. Das Beispiel einer Tennishalle im Landschaftsschutzgebiet am Weinweg zeigt dies aufs Deutlichste auf.

Aber nochmals zurück zum Stadion. Außer Fußball läuft in der neuen Jahn-Arena nichts, das gibt der OB inzwischen auch ohne Umschweife zu. Obwohl, ein paar Businessleute werden sich schon bei der ein oder anderen Weihnachtsfeier in der hierfür gemieteten Business-Lounge mit Panoramablick auf die A3 zuprosten, oder?!  Aber hoppla, hier herrscht Nachtruhe. Deshalb werden hier auch keine Rockkonzerte stattfinden, sonst steigen am Schluss die Oberislinger und Neu-Burgweintinger doch noch aufs Rathausdach. Übrigens, bespielen wird der Jahn die Arena jährlich in ungefähr 48 Stunden. Für summa summarum zwei Tage im Jahr wird ein zig Millionen teures Prestigeprojekt realisiert, ohne auch nur die geringste Sicherheit gegen leere Ränge zu bekommen. Aber das ist nicht alles. Über 2.500 Stellplätze werden geschaffen, die pro Jahr sage und schreibe in über 8.600 Stunden völlig leer stehen werden. Denn laut OB werden die Parkplätze fast nur für die Spiele genutzt. Eine Park & Ride- Möglichkeit verfolgt die Stadt nicht weiter. Summa summarum werden hier für einen zweistelligen Millionenbetrag 2.500 Parkplätze gebaut, die zu 98 bis 99% des Jahres leer stehen.

Ich bin froh, dass wir als ÖDP hierzu nein gesagt haben und nicht auf den Populismus-Ball aufgesprungen sind! Die „Lebenszykluskosten“ dieses Projektes sind leider gigantisch! Alleine in 2013 schlägt es mit knapp 12 Millionen Euro zu Buche.

Auslagerung: Stadionkosten nur im Wirtschaftsplan

Im städtischen Haushalt selbst sucht man danach vergebens. Im eigenen Wirtschaftsplan für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung „Arena Regensburg – Regiebetrieb der Stadt Regensburg“, also in einer Art aus-gelagertem Nebenhaushalt, stehen diese Kosten. Dort werden sie als aufzunehmende Kredite ausgewiesen. Wenn uns weiterhin erklärt wird, dass der Regiebetrieb Arena eigentlich mit einem städtischen Amt vergleichbar ist, warte ich noch darauf, dass wir bald für jedes eigene Amt einen Wirtschaftsplan vorgelegt bekommen und der eigentliche Haushalt in einen Schnellhefter passt.
Doch die Auslagerung der Regiebetriebskosten hat wohl nicht nur, wie gerne vermittelt, einen steuerlichen Grund. Die hierfür aufzunehmenden Kredite bedeuten Schulden und Schulden will die Stadtspitze ja trotz der gigantischen Investitionen zurückfahren. Ganz gewaltig soll der Abbau sein. Von jetzt 182 Millionen bis Ende 2016 auf 92 Millionen Euro. Damit verfolgt man die altbewährte Strategie, in guten Jahren auch etwas für schlechte Zeiten zurückzulegen. Das wäre lobenswert. Wenn es da nicht die Stadionkosten als Nebenschulden in Gestalt millionen-schwerer Kredite gäbe. Diese werden im Zusammenspiel von Stadt und „städtischem Amt Regiebetrieb“ verrechnet. Bis 2016 fallen so voraussichtlich über 48 Millionen Euro neuer Schulden durch den Stadionneubau aufs Rathausdach. In den nächsten Jahren beträgt also die städtische Neuverschuldung durch das Stadion jährlich zwischen elf und 19 Millionen.

Realer Schuldenabbau halbiert

Der Schuldenreduzierung von gut 20 Millionen stehen knapp 12 Millionen € neue Kredite für den Stadionbau im Jahr 2013 entgegen! So halbiert sich der reale Schuldenabbau! Es handelt sich praktisch um eine Halbierung, eine Halbierung der Schuldenrückführung. Das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von CSU und SPD sollten Sie mal klar aussprechen im Sinne der kommunalen Transparenz. In städtischen Pressemitteilungen findet sich diese Rechnung leider nicht.
 
Eine derart geringe Schuldenreduzierung in einem Jahr außerordentlich hoher Steuereinnahmen ist beschämend. Diese Tatsache, die enormen Finanzausgaben für den Stadionneubau und die mangelnde Transparenz der Schuldenbilanz begründen unsere Ablehnung dieses Haushalts. Die andauernde Verschuldung der öffentlichen Haushalte ist ein Grundübel, weil sie eine Umverteilung von unten nach oben ist und die Lasten auf künftige Generationen verschiebt. Eine Kommunalpolitik nach dem  Motto „heute genießen – morgen bezahlen“ machen wir nicht mit.
 
Transparenz bei städtischen Töchtern weiterhin Fehlanzeige

Mein Kollege Joachim Graf versprach 2008, dass wir weiter daran arbeiten, dass Regensburg ein transparentes gläsernes Rathaus bekommt. Dieses Versprechen möchte ich heute noch einmal bekräftigen. Der Stadionneubau zeigt leider aufs Deutlichste, dass auf diesem Themengebiet noch viel zu tun ist. Weil die Aufsichtsratssitzungen der städtischen Töchter stets nichtöffentlich sind, wissen interessierte Mitbürgerinnen und Mitbürger in Zeiten der Energiewende beispielsweise immer noch nicht, ob, bzw. wie sich die REWAG eine atomstromfreie Zukunft genau vorstellt. Auf die städtischen Töchter haben die Wähler keinen direkten Einfluss und die dort versteckten Schulden von heute, werden morgen im städtischen Haushalt aufschlagen. Schulden sind eben klassische „Lebenszykluskosten“, irgendwann kommen sie ans Tageslicht und engen den Handlungsspielraum zukünftiger Stadträte ein!

Alter Schlachthof: Öde Tagungshalle statt kreatives Quartierszentrum

Glaubt man den letzten Äußerungen des Oberbürgermeisters, so wird von kultureller Nutzung in der geplanten Tagungshalle im alten Schlachthof nicht nur kaum ausgegangen, sondern vielmehr Abstand genommen. Dabei hätte es ein pulsierendes Quartierszentrum in einem Denkmal mit Industriecharme am Rande des historischen Welterbeensembles werden können. Ein Alleinstellungsmerkmal im Ostenviertel mit einer Heimat für Kunst, Kreativwirtschaft und Bürgerkultur. Und eine Gruppe unterschiedlichster Kunst- und Kultur-experten aus der Regensburger Bürgerschaft hätte dafür mehr als die Idee geliefert. Ihr wurde aber von Seiten der Koalition, nicht nur vom OB -nein, die Genossen sitzen hier auch im Boot -die Türe vor der Nase zugeschlagen, nach dem Motto: Gespräche ja, aber die Entscheidungen klamüsern wir dann doch lieber in den Hinterzimmern selbst aus. In Regensburg haben Konzepte nämlich bekanntlich immer viele Seiten und vor allem viele filigrane digitale Hochglanzbildmontagen, die dann in Welterbeverträglichkeitsgutachten, siehe Ersatztrasse, Erwähnung finden!
 
Ähnlich wie beim neuen Fußballstadion wird bei dieser Tagungshalle alles auf eine Karte gesetzt. Ist es beim Stadion der einkalkulierte sportliche Erfolg, so setzt man im Schlachthof auf den weiter anhaltenden Boom des Standortes Regensburg.

Halbjahrhundertprojekt RKK endlich beenden!

Hier zeigt sich die gleiche kurzfristige Sichtweise wie beim RKK. Zu den finanziellen Auswirkungen, den wirtschaftlichen Erträgen und den zu erwartenden Kosten eines RKK schweigt sich die Koalition bis heute aus. Einem von uns gestellten Antrag auf umfangreiche Information des Stadtrates  wurde nicht statt gegeben. Stattdessen verlautbarte Herr Schaidinger, dass wohl erst der übernächste Stadtrat ein RKK beschließen wird. Wenn dem so ist, bin ich heilfroh, dass wir als ÖDP ein RKK ablehnen und die Gelder lieber für Zukunftsthemen reservieren wollen. Inzwischen wäre es angebracht, eine Halbjahrhundert-Kalkulation aufzumachen: Wie viele Stunden Planungsarbeit haben städtische Bedienstete seit den 70er Jahren in Konzepte für ein Regensburger Kultur- und Kongresszentrum investiert, geschweige denn: Wie viel hat dies inklusive der Arbeitsstunden in der Verwaltung die Stadt und damit ihre Bürgerinnen und Bürger gekostet?
 
Es wäre ehrlicher und auch nachhaltiger, wenn die Stadtspitze endlich entscheiden würde, sich von diesem Projekt zu verabschieden und nicht weiterhin Konzepte erarbeiten und wieder verwerfen lassen und wieder erarbeiten und wieder verwerfen lassen würde um damit die ohnehin mit Arbeit zugeschütteten Mitarbeiter zu beschäftigen. Lassen Sie uns alle stattdessen kreative Ideen bündeln, um gemeinsam beispielsweise zusammen mit der jüdischen Gemeinde ein neues jüdisches Gemeindezentrum auf den Weg zu bringen.

  
Weitere Ersatztrassenpläne – nein danke!

Würden Sie als „Regierungskoalition“ einer Welterbestadt endlich aufhören, in regelmäßigen Abständen gegen den Generalkonservator und das Landesamt für Denkmalpflege zu wettern, würde sicher viel Platz für neue kreative Ideen geschaffen. Auf kreative Planungs- und Architektenideen zu einer Ersatztrasse können wir nämlich wirklich verzichten. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: Die UNESCO will sich mit der Thematik Ersatztrasse nicht befassen und das Landesamt für Denkmalpflege als zuständige Behörde sagt seit Jahren klar nein dazu. Ebenfalls seit Jahren weisen wir wie das Bürgerbündnis auf die einzig sinnvolle, schnell umsetzbare, kosten-günstige, umweltfreundliche und nicht zuletzt konfliktfreie Alternative hin: die Bürgertrasse mit einer überarbeiteten Linienführung über die vorhandenen Donauübergänge. Der RVV hat gerade andere Sorgen als die Ersatztrasse.
 
Wo bleibt die ÖPNV-Offensive?

Die Querelen um Semesterticket und allgemeine Tariferhöhungen lassen bei uns die Alarmglocken schrillen. Wenn man die Bemühungen um eine Verlagerung des Verkehrs vom Auto zum ÖPNV konterkarieren möchte, muss man es genau so machen, wie es derzeit geschieht. Sicher, auch wir  sehen die steigenden Kosten für den RVV mit Sorge. Doch der ÖPNV als Mobilitätsgarant für alle ist eine wichtige Aufgabe der öffentlichen Hand. Wir dürfen ihn nicht kaputt sparen. Und wer weit über 50 Mio. für eine neue Fußballarena hat, kann auch für Bus und Bahn tiefer in die Tasche greifen und z.B. endlich ein Sozialticket in Gestalt des von vielen Sozialverbänden-, Initiativen und Privatleuten geforderten Stadtpasses schaffen.
 
Stadtbahn, Car-Sharing-Modelle, Schnell-buslinien auf Hybrid, Gas- und Elektrobasis, optimale Vernetzung von Bahn und Bus ... - das wäre verkehrspolitisch wirklich zukunftsträchtig. Würde man hier dann noch das Lebenszyklusmodell anwenden, so würden sich die beklagten Kosten letztlich als erheblich geringer herausstellen. Ich nenne nur die Begriffe Lärm, Abgase, CO2-Ausstoß, Stellplatzfläche, Feinstaub...

Regensburg nur „Aufsteiger“ – beim Radverkehr

Laut bundesweitem Radverkehrsplan ist Regensburg in Sachen Fahrrad-freundlichkeit nur in der Gruppe der Aufsteiger zu finden. Mit den für uns analysierten 19 Prozent Fahrradverkehr liegen wir immer noch weit hinter „Vorreiter“- Kommunen wie Münster oder Erlangen. Laut besagtem Plan wären in Regensburg jährlich Investitionen in die Radwegeinfrastruktur in der Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro angebracht. Im heute zur Abstimmung stehenden Haushalt werden aber gerade einmal 200.000 Euro eingeplant. Und dabei rühmt sich die SPD im Schulterschluss mit der CSU auch noch, den Betrag im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt zu haben. Das ist dann wohl der Vorgeschmack auf das von den Genossen für den Fäll eines Wahlsieges angedeutete, aber nicht weiter konkretisierte Fahrradkonzept. Nur „Aufsteiger“ statt „Vorreiter“, beim Radverkehr ist das für die Herren Bürgermeister, im Gegensatz zu Wirtschaftsrankings, kein Problem, leider!

Teures Immobilienpflaster als Kehrseite der Medaille Boomtown

Regensburg wird in rasantem Tempo zum teuren Pflaster. Bisherige Mietwohnungsbauten müssen teuren Eigentums-wohnungen von externen Investoren Platz machen. Das ist die Kehrseite der Medaille Boomtown. Gleichzeitig hat sich zwischen 1990 und 2008 die Zahl der Sozialwohnungen fast halbiert. Weit über 1000 Vormerkungen hat die Stadtbau auf ihren Wartelisten und auch viele Familien aus der Mittelschicht können bei den hohen Miet- und Kaufpreisen nicht mehr mithalten. Es wäre höchste Zeit, sich als Stadt Handlungsoptionen zu schaffen und zu sichern. Die Koalition muss mehr liefern als eine 15- oder 20%-Regelung, um eine soziale Durchmischung der Stadt-gesellschaft auch weiterhin zu ermöglichen. Dass die Wohnraumpolitik, auch die soziale, inzwischen radikal ökologisch sein sollte, zeigen die in der Regel steigenden zweiten Mieten samt ihrer Energiekosten. In Zeiten der Post-Peak-Oil-Welt bedarf es radikaler ökologischer Konzepte um Wohnen auch in Zukunft noch erschwinglich zu machen. Denn jede KWh oder jeden Liter Heizöl, den ich nicht brauche, senkt meine Nebenkosten. Und deshalb sollte die Stadt neuen innovativen Konzepten im Immobilien– und Baubereich, wie z.B. Genossenschaftsprojekten, die Türe öffnen. Viel wäre möglich, angefangen vom  energieeffizienten Bauen, Null-Emissions- oder Energie-Plus-Bauten, Erneuerung und Austausch verbrauchsintensiver Heizungspumpen, die verstärkte Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung (insbesondere in Altbauten) usw. Doch dazu bräuchte es eine kreative Ideenkultur, die man aber bis heute bei uns zu wenig findet. Denn Bauen in Regensburg ist Investorensache, so lautet das Schaidinger- und Wolbergs-Gesetz. Und vor allzu vielen Rahmenvorschriften schreckt die Koalition zurück. Wenn sich hier nichts ändert, droht in unserer modernen Stadt wie im Mittelalter eine neue imaginäre Stadtmauer in Gestalt horrender Kauf- und Mietpreise errichtet zu werden. In unseren Augen sollte das Welterbe für alle Bürgerinnen und Bürger Heimat bleiben. Deshalb muss hier im Sinne der Lebenszykluskosten umgesteuert werden.

Investitionsprogramm auf dem Rücken der städtischen Mitarbeiter

Zum Schluss meiner Rede möchte ich im Besonderen noch kurz auf den Verwaltungshaushalt eingehen. Denn dringend notwendige zusätzliche Verwaltungsstellen finden sich in diesem Haushalt nicht, obwohl wir in den Ausschüssen immer wieder die Kehrseite dieser Einsparung erleben. Die Verwaltung soll zwar ein riesiges Investitionsprogramm umsetzen, doch das geschieht auf den Rücken der städtischen Bediensteten. Das spürt man beim Gang durch die Rathausflure sehr deutlich. Darauf sei an dieser Stelle mal ausdrücklich hingewiesen. Und gleichzeitig sei Ihnen, verehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt mein aufrichtiger Dank ausgesprochen, dass Sie tagtäglich ihr Bestmöglichstes im Sinne des Stadtwohls leisten.
Fünfzehn Jahre, 2° Celsius - der Klimaschutz muss dringend städtische Priorität bekommen. Dafür, dass die einzelnen Politikfelder hier noch stärker lebenszyklisch ausgerichtet werden, wollen wir uns als ÖDP-Fraktion einsetzen. Das bleibt unser Auftrag, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!