Forderung der ÖDP-Fraktion: Bauprojekte auf den Prüfstand

Schlimmste Befürchtungen weit übertroffen

Die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat sieht ihre schlimmsten Befürchtungen bezüglich Firmenspenden an Parteien übertroffen. Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner: „Einer meiner ersten Anträge als Stadtrat war die Forderung, dass Stadträte und der OB auf Geschenke verzichten sollen.  Damals wurde ich von vielen Kollegen belächelt, beschimpft und als Greenhorn hingestellt. Nach vielen Appellen zur Transparenz im Stadtrat forderten wir dann als ÖDP im September letzten Jahres von den Stadtratsparteien weitgehende Transparenz bei Firmenspenden. Wieder kamen die massiven Gegenstimmen. OB Wolbergs selbst stellte sogar den Antrag auf Nichtbefassung mit unserem Anliegen. Und jetzt bricht über die Stadtpolitik diese wohl einmalige Aneinanderreihung von Verhaftungen und Anklagen wegen des Verdachts auf Bestechung und Bestechlichkeit herein. Es ist zutiefst bestürzend, in welche Abgründe man hier blicken muss!“

Vollstes Vertrauen in die Ermittlungen im Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft

In den Augen der ÖDP-Fraktion ist es unvorstellbar, dass Joachim Wolbergs als OB weiterarbeitet. Er könne die Aufgaben als OB nicht mehr wahrnehmen. Zum einen wird seine strafrechtliche Verteidigung viel Kraft kosten, zum anderen hat seine Verhaftung enormen Schaden für das Ansehen der Stadt zur Folge. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner fordert daher den OB zum Rücktritt auf, setzt jedoch vor allem Hoffnungen in das Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft. Suttner vertraut auf die intensiven Ermittlungen der Juristen und die Möglichkeit dass der OB seines Dienstes enthoben wird.

Erneute Forderung: Die Koalition muss sich auflösen, denn der Stadtrat hat eine Kontrollfunktion!

Stadträte sind nicht gewählt um einen Oberbürgermeister zu stützen. Stadträte sind gewählt, um gemeinsam Entscheidungen zum Wohl der Stadt zu treffen. In der jetzigen Situation muss aber noch eine weitere Aufgabe in den Mittelpunkt gerückt werden. Der Stadtrat hat eine Kontrollfunktion. Um diese als Stadtrat wahrzunehmen braucht es die Unabhängigkeit und das volle Engagement aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Eine feste Koalition, die seit zwei Jahren sinnvolle Anträge von anderen Parteien ablehnt, fungiert als Kontrollbremse.  In engstem Schulterschluss zu OB Wolbergs wurde oft sogar gegen das eigene Wahlprogramm entschieden,  in strikter Treue zu den OB-Vorgaben. Deshalb fordert die ÖDP-Fraktion die Koalitionäre von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP erneut auf, sich ihrer Verantwortung im Kollegialorgan Stadtrat zu stellen. Sie sollten in Kooperation mit allen Kolleginnen und Kollegen agieren und an der Aufarbeitung der jetzigen Polit- Katastrophe arbeiten.

Appell: Schonungslose Transparenz / Brief an Bürgermeisterin

Im gestrigen Schreiben der Staatsanwaltschaft fiel eine Passage ganz besonders auf. Sie lässt evtl.  Rückschlüsse auf sehr fragwürdiges Handeln von OB Wolbergs innerhalb der Verwaltung zu. So heißt es dort wie folgt: „Es besteht der dringende Verdacht, dass die drei Beschuldigten in unlauterer Weise bereits massiv auf Zeugen eingewirkt haben und ohne den Vollzug der Untersuchungshaft weiterhin tun würden, um die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren.“ Die ÖDP-Fraktion nahm hierauf in einem gestrigen Schreiben an Bürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer Bezug. „Wir appellierten  an die Bürgermeisterin, ein öffentliches Schreiben  an die Mitarbeiter der Verwaltung und der städtischen Tochterunternehmen zu richten. Die Mitarbeiter brauchen die Sicherheit, Beobachtungen und Zweifel äußern zu können – ohne Angst vor Nachteilen. Eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft ist dringend erforderlich und sollte eine absolute Selbstverständlichkeit sein. Dieser Skandal muss so lückenlos wie möglich aufgeklärt werden,“ so ÖDP-Stadträtin Astrid Lamby.

Aktuelle Bauanfragen- und Projekte auf den Tisch legen!

Da seit gestern auch noch der Verdacht der Bestechlichkeit bei Alt-OB Schaidinger im Raum steht, stellt sich die Frage nach den verwaltungsinternen Abläufen bei Baugesuchen großer Bauträger. Deshalb wird die ÖDP-Fraktion mittels eines Stadtratsantrags fordern, dass die Verwaltung dem gesamten Stadtrat über den Stand aller Bauprojekte von Bauträgern, deren Genehmigungsverfahren aktuell in der Verwaltungsabstimmung läuft, ausführlich Bericht erstattet. „Es drängt sich anlässlich des Bestechungsverdachts gegen Wolbergs und Schaidinger leider der Verdacht auf, dass wir Stadträte nach Intervention des Oberbürgermeisters nicht immer umfassend über Bauprojekte informiert wurden. Insbesondere ist zu befürchten, dass die Abstimmung mit dem Oberbürgermeister teilweise zum Schaden der Stadt erfolgte. Falls dies so war, muss damit spätestens jetzt Schluss sein. Wir brauchen die breitestmögliche Transparenz im Stadtrat um Schaden von der Stadt durch evtl. anstehende Klagen Dritter entgegenzuwirken. Ich betone ausdrücklich, dass dies kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung ausdrückt, sondern ein Misstrauen gegenüber OB Wolbergs und Alt-OB Schaidinger, das durch die traurigen aktuellen Vorgänge begründet ist“, so Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner.