EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg

Für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie in Europa

EU-Abgeordneter der ÖDP sprach in Regensburg

Prof. Buchner: “Bei aller Kritik: Ja zu Europa!“

Regensburg – Im Rahmen des Europa-Wahlkampfs konnte Benedikt Suttner, Vorsitzender der ÖDP-Fraktion im Stadtrat, den Europa-Abgeordneten der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner und eine „erfreulich große Zahl von Zuhörern“ im Regensburger Brandlbräu begrüßen. Buchner wurde 2014 in das EU-Parlament gewählt und ist dort in zahlreichen Ausschüssen tätig. Von 2003 bis 2010 war er Bundesvorsitzender der ÖDP.

Der Referent begann seinen Vortag mit einem klaren Bekenntnis zu Europa: „Bei aller Kritik, ohne Europa geht es nicht!“ Es folgte eine kurze Übersicht über die Institutionen der EU mit Europäischem Rat, Ministerrat, Parlament und dem ominösen „Runden Tisch“. Hier kritisierte Buchner den übergroßen Einfluss der Wirtschaftslobby und die schwache Rolle des Parlaments.

Dann führte er einige Missstände in der EU an, besonders etliche Freihandelsabkommen der EU wie CETA und solche mit diversen Ländern und Regionen der sogenannten Dritten Welt. Der ÖDP-Vertreter kritisiert: „Sie missachten Sozial- und Umweltstandards und sind ein Freifahrtschein für Konzerninteressen.“ So müssten diese Staaten den Konzernen Entschädigung zahlen, wenn deren Gewinnerwartungen durch höhere Mindestlöhne enttäuscht würden. Um die EU für mehr Bürgernähe, Demokratie und Ökologie zu öffnen, seien grundlegende Reformen nötig, die den Einfluss der mächtigen Wirtschaftslobby reduzierten und dem Parlament echte Antrags- und Entscheidungsbefugnis zusprächen.

Buchner berichtete dann, dass ganz aktuell an einer europaweiten Ausdehnung des bayerischen Volksbegehrens zur Artenvielfalt gearbeitet werde.

In der Diskussion wandte sich Hermann Striedl, ehemals Stellvertreter Buchners im Bundesvorstand der ÖDP dagegen, dass Kritiker der real existierenden EU pauschal als „Feinde Europas“ diskreditiert würden. Striedl hatte gemeinsam mit Buchner beim Bundesverfassungsgericht gegen die Verträge von Lissabon geklagt.

Zum Abschluss wies Suttner auf die Fernseh-Diskussion Buchners mit Theo Waigel hin, die am Mittwoch um 20:15 im Bayerischen Fernsehen ausgestrahlt wird: „Countdown vor der Europoawahl“