Energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern – Solarstromvergütung erhalten

 „Das ist ein energie- und klimapolitischer Wahnsinn“, sagt ÖDP- Stadtrat Benedikt Suttner zu den jüngsten radikalen Kürzungsplänen der  Bundesregierung beim Solarstrom. Nach Fukushima hat die CSU die  „Energiewende“ ausgerufen. Tatsächlich plant sie nun eine abrupte und  nie dagewesene Kürzung der Photovoltaik-Vergütung, um die weitere  positive Entwicklung dieser erneuerbaren Energieform abzuwürgen. Diese  Kürzung wird auch tausende Arbeitsplätze in Handwerk und Mittelstand  vernichten, Bereiche, deren Unterstützung die CSU stets im Munde  führt. CSU-Parteivorsitzender Seehofer und CSU-Abgeordnete wie z.B. Sylvia Stierstorfer im bayerischen Landtag sprechen sich schon gegen diese Kürzung aus.

„Abgeordneter im Bundestag – und damit entscheidend – ist in  Regensburg jedoch Peter Aumer. Ich habe ihn daher schriftlich aufgefordert, kein doppeltes Spiel der CSU zu praktizieren nach dem  Muster: Protest im Land und Zustimmung im Bund. Er muss mit seiner  Stimme diesen energie- und klimapolitischen Wahnsinn verhindern“, so  Benedikt Suttner.

Einen ähnlichen Brief schickte der ÖDP-Kommunalpolitiker an seinen Kollegen im Stadtrat und MdB der FDP Horst Meierhofer: „Horst Meierhofer ist stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses  des Bundestages. Er steht in der ersten Reihe derjenigen, die die  geplante drastische Kürzung der Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen zu verantworten haben. Es ist zu befürchten, dass viele  Hausbesitzer, die als potentielle Investoren für eine  Photovoltaikanlage in Frage kommen, von dieser Investition abgehalten  werden.“