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Pressemitteilung

Der Westen hat die Ukraine aufgrund (fossiler) wirtschaftlicher Interessen im Stich gelassen

Dies ist ein Meinungsbeitrag von Robert Fischer, Kreisvorsitzender der ÖDP Regensburg Stadt.

Es ist beschämend, die Situation in der Ukraine derzeit mitzuverfolgen.  Wohl wissend, dass wir als westliche Demokratien einen Staat, der sich die letzten Jahre alle Mühe gegeben hat, demokratische Fortschritte zu machen, ins offene Messer haben laufen lassen.


Wie immer spielten wirtschaftliche Interessen eine große Rolle, warum die Ukraine weder in die NATO aufgenommen wurde, noch dass ihnen aufgrund von Versprechungen (z. B. Budapester Memorandum) geholfen wurde. Die peinliche Aktion mit den 5.000 Helmen lass ich unkommentiert. Jetzt, wo die Panzer rollen, schaut der Westen weiterhin hilflos zu.


Ein gewichtiger Grund ist, dass unsere Industrien auf Energie angewiesen sind und Russland bisher ein zuverlässiger Gaslieferant war. Die vorherige Bundesregierung war 16 Jahre lang nicht willens, diese Abhängigkeit durch den Ausbau erneuerbarer Energien zu verringern. Deshalb traut man sich nicht, mit Putin anzulegen.


Selbstkritisch muss ich zugeben, dass Leute wie ich unterschätzt haben, wie schwer es ist mit einem Autokraten zu verhandeln, wenn dieser einen nicht militärisch ernst nimmt. Als 88er-Jahrgang hatte ich die naive Vorstellung, dass es keinen Krieg um Land mehr in Europa geben würde. Weshalb dann großartig Panzer kaufen? Eher hätte ich einen Cyber-Krieg vorausgesagt.


Das ist keine Aufforderung zum Hochrüsten. Allerdings muss man sich schon fragen, warum unsere Bundeswehr trotz zuletzt jährlicher Ausgaben von 53 MRD Euro so dasteht, wie sie dasteht. Russland mit 61,7 MRD Euro steht da offensichtlich besser da, auch wenn der Vergleich nicht ganz fair ist, da dort das Lohnniveau niedriger ist.


Wir als Europäerinnen und Europäer sollten jetzt die Warnungen der Zeit ernst nehmen. Denn Russland könnte nur der Anfang sein. Wenn China noch imperialistischer auftritt, werden die Folgen noch unkalkulierbarer sein.
Europa sollte sich deshalb weitgehendst autark aufstellen, das heißt:

  • Raus aus fossiler Energie. Die Energie, die wir benötigen, muss auf unserem eigenen Kontinent mittels erneuerbarer Energien hergestellt werden!
  • Kreislaufwirtschaftssystem: Alle Rohstoffe müssen zu 100 % wiederverwendet werden, um Abhängigkeiten von Rohstoffstaaten zu verringern.
  • So viel Produktion wie möglich wieder auf den eigenen Kontinent bringen.
  • Bessere militärische Zusammenarbeit der europäischen Länder, um Synergieeffekte zu nutzen (kostengünstigere Waffenbeschaffung, Spezialisierung einzelner Partner, gemeinsame Ausbildungsressourcen usw.). Auch um unabhängiger von den USA zu werden und als eigenständiger Ansprechpartner wieder ernst genommen zu werden.

Diese Ziele müssen auch in Regensburg schnellstmöglich vorangebracht werden. Jetzt muss sofort auf jedes Gebäude, das möglich ist, Solar und ein Hausspeicher eingebaut werden! Die Verkehrswende muss weg von fossilen Treibstoffen. Außerdem muss die Zero-Waste Initiative fruchten und darf kein Feigenblatt werden!


Darüber hinaus sollte man als Stadt jetzt schon auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet sein, um nicht erst zu reagieren, wenn sie vor den Stadttoren stehen.


So bescheiden, wie die Situation gerade ist. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, unser demokratisches System zu verteidigen und nicht in Schockstarre zu verfallen!

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