Der Naturschutz und das Soziale dürfen nicht unter die Räder kommen!

Natürlich zeigt sich auch die ÖDP-Fraktion im Regensburger Stadtrat erfreut über die hohen zusätzlichen Steuereinnahmen. Allerdings zeigt sich dabei auch die Kehrseite des Wachstumsglaubens. ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner: „Die Boomtown zerfrisst die Natur, das gibt inzwischen sogar Herr Schaidinger zu. Je mehr Bautätigkeit, umso mehr Versiegelung, je mehr Wirtschaftswachstum, umso mehr Ressourcenverbrauch. Der Naturschutz kommt dabei unter die Räder des Wachstumsmotors. Gerade jetzt wäre es höchste Zeit, für die Zukunft vorzusorgen und auch in Regensburg Konzepte zur Postwachstumsökonomie mit reduziertem Ressourcenverbrauch auf lokaler Ebene zu erarbeiten.“ So weisen führende Klimaforscher immer deutlicher darauf hin, dass uns noch ein Zeitfenster von ca. 15 Jahren bleibt, um einen Temperaturanstieg um 4° C bis zum Ende des Jahrhunderts zu verhindern. Die Kommunen sind hier besonders gefordert. Doch in Regensburg steht der Klimaschutz weiterhin nur in Nebensätzen statt auf der Prioritätenliste.
Die Frage „Was muss nicht wirklich sein?“ muss nach Ansicht der Ökodemokraten noch stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.  „Der Stadtrat hat gegen unsere Stimme in der letzten Woche mit dem Stadionneubau eine millionenteure Geldverschwendung beschlossen. Obwohl die Stadt im Regelfall von 2.000 - 6.000 Zuschauern pro Spiel ausgeht, baut man das Stadion für 15.000 Besucher. Damit von diesen jeder mit dem eigenen PKW bequem bis direkt vors Stadion fahren kann, werden statt den baurechtlich geforderten 1.500 über 2.500 Parkplätze errichtet, die dann zu 99% der Zeit leer stehen.  Zig Millionen Euro und viele Hektar Naturfläche werden für die Hoffnung Profifußball geopfert. Aus wirtschaftlichen, aus haushaltsplanerischen und auch aus ökologischen Gesichtspunkten lehnen wir als ÖDP den Stadionneubau weiterhin ab und setzen uns statt dessen für lohnenswerte Investitionen wie ÖPNV-Verbesserungen, Stadtbahn, Ausbau des Radverkehrs und auch das soziale Zusammenwachsen, um nur ein paar Punkte zu nennen, ein.“
Unser Augenmerk richtet sich vor allem auch darauf “Was muss wirklich sein?”.Ein Stadion gehört hier ebenso nicht dazu wie ein allein auf den Kongress- und Tagungsmarkt ausgerichtetes Tagungszentrum im Schlachthof ohne Vernetzung mit der aktiven Bürger- und Stadtteilkultur. Allerdings müssen die Unwägbarkeiten im sozialen Bereich finanziell abgesichert werden. Denn soziale und kulturelle Teilhabe fördern das Wachstum an der Basis,  sie ermöglichen die Entwicklung von sogenannten “Randgruppen der Gesellschaft” hin zu zufriedenen, gut ausgebildeten Bürgern, die die örtliche Gesellschaft bereichern. Der von vielen geforderte Stadtpass und bezahlbarer Wohnraum wären u. a. kluge zukunftsweisende und langfristig gesehen auch gewinnbringende Investitionen.
Es geht nicht um ein “Entweder – Oder” in der Regensburger Kommunalpolitik, sondern um ein Zusammenspiel von Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik zum Wohle aller Mitbürger.
„Regensburg darf nicht zur steinernen Stadt mit steinernem Herzen werden. Innerstädtische Natur ist ebenso wichtig wie das soziale Miteinander. Als wachstumskritische Partei werden wir hierauf immer wieder hinweisen“, so Benedikt Suttner.