Pressemitteilung
Benedikt Suttner (ÖDP): „Na also, es geht doch!“
„Freue mich, wenn wir als Stadtrat gemeinsam dafür sorgen, dass das Rathaus für die Bürger noch transparenter wird!"
Stadtrat Benedikt Suttner
Hocherfreut reagiert ÖDP-Stadtrat Benedikt Suttner auf den druckfrischen gemeinsamen Antrag der SPD- und CSU-Fraktion zur Einführung einer Regensburger Informationsfreiheitssatzung. Am späten Montagabend erfuhr er, dass die Koalition in Sachen „gläsernes Rathaus“ jetzt doch selbst aktiv wird. Zu erwarten war dies bis heute nicht, zumal in der Stadtratssitzung vergangene Woche sowohl OB Schaidinger als auch Rechtsreferent Dr. Schörnig noch einer entsprechenden Nachfrage von Suttner mit ausführlichen ablehnenden Statements entgegentraten.Der ÖDP-Stadtrat wollte darin wissen, ob die Koalition anlässlich der gerade in München verabschiedeten Informationsfreiheitssatzung auch in Regensburg ähnliches vorhabe und legte in diesem Zusammenhang dem Stadtoberhaupt den entsprechenden ÖDP-Antrag aus dem April vergangenen Jahres ans Herz. Als Antwort folgte seitens des Oberbürgermeisters eine breite Ablehnungsargumentation, unter anderem "Eine solche Satzung brauchen Sie doch nur, wenn Sie der Verwaltung misstrauen!". Zudem würde ein bürokratischer Tiger geschaffen ohne nennenswerte Ergebnisse. Da Suttner die Hoffnung jedoch nicht aufgab, schrieb er noch am heutigen Montag einen entsprechenden Brief an CSU-Fraktionschef Christian Schlegl in dem er ihn aufforderte, sich nach "seinem" Antrag zum verkehrsberuhigten Domplatz doch auch zum Kämpfer für eine Regensburger Informationsfreiheitssatzung zu machen: „ Werden Sie endlich auch zum tatkräftigsten Streiter für eine Regensburger Informationsfreiheitssatzung! Lassen Sie es nicht zu, dass wir uns beim tatkräftigen Einsatz für diese Sache verstecken müssen - nicht nur im Vergleich mit größeren Städten wie Passau, Würzburg und neuerdings München, sondern auch mit Schwandorf und Sinzing!“ Zu diesem Zeitpunkt wusste Suttner noch nicht, dass die Koalition schon in seinem Sinne reagiert hat.
Benedikt Suttner: „Dass der Meinungsumschwung so schnell geht, hätte ich nicht gedacht. Doch umso mehr freut es mich, dass unsere Ideen aufgegriffen werden. Es zeigt einmal mehr, dass diese Koalition Anregungen und Anstöße von außen braucht. Und vielleicht sollte Herr Schlegl auch einmal überdenken, ob das, was die ÖDP macht, wirklich so „extravagant und abseitig“ ist, wie er in seiner Haushaltsrede behauptete" (siehe Zitat unten).
„...Solche extravaganten und abseitigen Forderungen kann man sich nur erlauben, wenn man nicht regiert, sondern es sich auf der Oppositionsbank bequem gemacht hat und nur noch Themen aufgreift, die Schlagzeilen bringen.
Das alles sind keine Alternativen zu unserer außerordentlich erfolgreichen Politik!...“ (Zitat aus der Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl in der Haushaltsdebatte im Stadtrat im Dezember 2010)