Benedikt Suttner einstimmig als OB-Kandidat aufgestellt

In der ÖDP-Kreisversammlung am 07. Mai 2013 wurde Stadtrat Benedikt Suttner einstimmig als OB-Kandidat aufgestellt. Der Wahlleiter und Kreis-vorsitzende Alfred Strohmeier hatte in seiner Begrüßung das Motto des Evangelischen Kirchentages „soviel du brauchst“ als Grundlinie der ÖDP-Politik aufgegriffen. Benedikt Suttner stellte daneben das ÖDP-Motto „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse aber nicht für jedermanns Gier!“ (Mahatma Gandhi) Während die Gedanken von OB-Kandidaten der großen Parteien überwiegend um Großprojekte kreisen, wolle die ÖDP den Blick öffnen und neue Gedankenimpulse in die Politik einbringen. Probleme des Klimaschutzes und der wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Stabilität drängen nach Lösungen, auch und gerade auf lokaler Ebene. Eine Post-Wachstums-Ökonomie, wie sie der Volkswirtschaftler Prof. Niko Paech fordert, müsse auch im kommunalen Bereich statt kurzfristiger Entscheidungen stets die „Lebenszyklus-Kosten“ einbeziehen.

Suttner sieht die ÖDP gut aufgestellt: „In der Regensburger Lokalpolitik hat sich die ÖDP durch richtige Entscheidungen – auch gegen die Angriffe der großen Mehrheiten – dank der intensiven und guten Zusammenarbeit innerhalb der Fraktion mit Dr. Dünninger und Joachim Graf eine Position erarbeitet, die wir konsequent weiter ausbauen wollen. “

Als wesentliche Punkte nannte er Fußballstadion, Brücken-Ersatztrassen, ÖPNV-Strukturreform und Transparenz, besonders bei städtischen Tochtergesellschaften. Scharf kritisierte der ÖDP-Stadtrat die überdimension-ierten Parkplatzanlagen am neuen Stadion samt  „Flächenfraß“ sowie die Intransparenz einer Schattenhaushaltsfinanzierung des Stadionprojekts.

Beim Thema Ersatztrasse sei die ICOMOS-Entscheidung für die ÖDP keine Überraschung gewesen. Auch der Umfang der Antwort auf das städtische Gutachten ist für den OB-Kandidaten der ÖDP nicht ungewöhnlich: „Die Sachlage war für uns von Anfang an klar und für klare Fakten genügen wenige Worte, während es zur Verteidigung fragwürdiger Entscheidungen wie der Westtrasse eines wortreich-teuren Gutachter-Geschwurbels bedarf. Leider stimmte die Rathauskoalition stets gegen unsere Anträge auf Einsparung der Gelder für Planungswettbewerbe und Gutachten zu Ersatzbrücken. So wurden mehrere hunderttausend Euro aus dem Fenster geschmissen und unzählige Arbeitsstunden in der Verwaltung vergeudet.“ Eine echte Ertüchtigung des ÖPNV durch eine mit dem Umweltverbund verknüpfte Bürgertrasse über die vorhandenen Donauübergänge sei so behindert worden.

Dass die ÖDP-Forderung nach einer Kostenkalkulation für das RKK noch nicht erfüllt wurde, zeige welch risikoreiches Unterfangen sich auch hier auftue. Suttner kritisierte die große Koalition: „Bei Fragen des Umweltschutzes fällt bei Schaidinger wie bei Wolbergs schnell die Klappe und man tischt dafür die Mär vom Widerspruch zwischen Arbeitsplätzen und Umwelt auf.“

Große Defizite sind für den ÖDP-Kandidaten beim Thema Energie aufzuarbeiten: „Unsere Anträge zu Energiespar-Aspekten bei Bebauungs-plänen wurden kaum akzeptiert. Wir wollen die REWAG vom Mega-Watt-Denken im Sinne einer Nega-Watt-Strategie zu einem Effizienz-Dienstleister umgebaut haben.“

Schwerpunkte im Bereich Sozialpolitik setzt die ÖDP beim Stadtpass, bei der Förderung familienfreundlicher, sozialer und alternativer Wohnprojekte oder auch bei der Intensivierung einer sozial und ökologisch fairen Vergabe- und Beschaffungskette für mehr Lohngerechtigkeit.

Grundsätzlich vertritt die ÖDP das Subsidiaritätsprinzip. Die kreative Arbeit der Verwaltung und das große Potential aktiven Bürgerengagements müssen besser genutzt werden. Ein Beispiel für die Realisierung wichtiger Bürger-wünsche sieht Benedikt Suttner auch im Engagement von Dr. Dünninger, der sich seit Jahren für den Bau eines neuen Jüdischen Zentrums einsetzt. Hierin liegt nach Ansicht der ÖDP ein wichtiger Baustein der Regensburger Erinnerungskultur.